JU-Chef Winkel im Frühstart
„Gerhard Schröder hat genau das Richtige getan“
Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt!
„Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030“, so JU-Chef Johannes Winkel im RTL/ntv-Frühstart. Winkel plädiert dafür, in Europa die Binnengrenzen zu sichern, solange der Außengrenzenschutz nicht funktioniere, und sagt, dass Friedrich Merz zwar das Vorschlagsrecht in Sachen K-Frage habe, aber nicht automatisch das erste Zugriffsrecht.
„Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030"
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich dafür ausgesprochen, Deutschland wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. „Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030“, so Winkel im RTL-Frühstart. „Über Gerhard Schröder kann man sicherlich streiten. Außenpolitisch hat er sich da ziemlich ins Abseits manövriert. Aber ehrlich gesagt, die Agenda 2010, die er damals vorgestellt hat, das war in der Zeit genau das Richtige. Etwas Ähnliches bräuchten wir auch jetzt“, so Winkel weiter.
Der Fokus sollte sich nach Meinung des JU-Vorsitzenden auf die Energiepolitik richten. „Daran krankt es gerade in Deutschland.“ Winkel schlägt vor, „alle verfügbaren Atomkraftwerke wieder in Betrieb (zu) nehmen.“ International werde das längst so gehandhabt. „Momentan denken wir, wir sind irgendwie moralisch was Besseres, importieren aber den Atomstrom aus Frankreich. Ich glaube, das ist Wahnsinn.“ Winkel plädiert auch für den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland. „Selbstverständlich, wir müssen alle verfügbaren Optionen nutzen.“
"Binnengrenzen kontrollieren"
Um die Migration zu begrenzen, schlägt Winkel vor, temporär die Binnengrenzen in Europa zu kontrollieren. „Wir haben das gemeinsame Haus Europa gebaut, indem wir alle Zimmertüren geöffnet haben. Aber das funktioniert eben nur, wenn die Haustür auch kontrolliert und geschlossen werden kann“, so der Nachwuchspolitiker. „Und solange die Außengrenzen nicht vernünftig geschützt werden, muss man natürlich auch Binnengrenzen kontrollieren.“
"K-Frage gemeinsam klären"
In der K-Frage mag sich Winkel nicht festlegen. Auf die Frage, ob der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, automatisch das erste Zugriffsrecht habe, sagt der Chef der JU: „Die Kanzlerkandidatur werden wir gemeinsam klären, vor allen Dingen mit CDU und CSU.“ Nach Ansicht Winkels habe Merz „natürlich das Vorschlagsrecht“. Sollte er sich selbst vorschlagen, „dann werden wir sehen, wie die CSU und wie auch insgesamt die CDU auf diesen Vorschlag reagiert.“