SPD-Vorsitzende will Mieter besonders schützen Saskia Esken: Menschen dürfen nicht „aus ihrer Wohnung raussaniert“ werden!

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz nach einer hybriden Sitzung des Praesidiums der SPD zu aktuellen Themen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, 08.05.2023. Berlin Deutschland *** Saskia Esken, SPD chairwoman, recorded during a press conference after a hybrid meeting of the SPD presidium on current issues at the Willy Brandt Haus in Berlin, 08 05 2023 Berlin Germany Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.dex
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will sich bei der "Heizungswende" vor allem für die Mieterinnen und Mieter einsetzen
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Heizungsaustausch auf Kosten der Mieter?!
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt: Nein! Wenn 2024 nach dem neuen Heizungs-Gesetz der Ampel-Regierung teuer saniert wird, dann sollen auch Mieter Förderungen bekommen.

Mieterinnen und Mieter sollen vor übermäßigen Belastungen geschützt werden

„Wir werden nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen“, sagte Esken der „Stuttgarter Zeitung“. Damit will die SPD-Vorsitzende vermeiden, dass der angekündigte Heizungsaustausch die belastet, die gar keine Immobilie besitzen. Und weiter sagt sie: Die Wärmewende dürfe nicht dazu führen, dass Menschen „aus ihrer Wohnung raussaniert“ werden.

Lese-Tipp: Kabinett beschließt viel diskutiertes Heizungsgesetz – das müssen Sie jetzt wissen!

Esken: „Eine Förderung mit der Gießkanne wird es nicht geben“

Themenfoto Gasheizung: Mann steht im Heizungskeller und nimmt Einstellungen an Umwaelzpumpen vor. ?
Öl- und Gasheizungen könnten schon bald ausgetauscht werden, ohne dass die Mieterinnen und Mieter gefragt werden. Die Kosten könnten dann auf die Mieter umgeschlagen werden.
Fotoagentur SVEN SIMON

Dabei soll das Geld gezielt eingesetzt werden: „Eine Förderung mit der Gießkanne wird es nicht geben“, sagte Esken. „Wir wollen und wir werden nicht Einkommensmillionäre schützen, die eine Wärmepumpe einbauen müssen.“ Die SPD-Chefin schlägt vor, dafür zu sorgen, dass Hilfen versteuert werden müssten.

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Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden

Die Ampel-Regierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz langfristig Öl- und Gasheizungen abschaffen. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Lese-Tipp: Habecks Entwurf zur Energiewende – welche Heizung darf ich noch einbauen?

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert, dass die Förderung eins zu eins auch Mietern zugute kommen. „Alles andere ist sozialer Sprengstoff und die Akzeptanz des Klimaschutzes wird sich in Luft auflösen“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

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FDP kritisiert Eskens Pläne als "realitätsfremd"

06.05.2023, Berlin: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der Berliner FDP, spricht bei einem Parteitag der FDP Berlin. Bei dem Parteitag wird unter anderem über Konsequenzen aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar, bei der die FDP den Wiedereinzug in das Parlament verpasst hatte, debattiert. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
FDP-Abgeordneter Christoph Meyer kritisiert Eskens Pläne als "realitätsfremd".
cgt, dpa, Christophe Gateau

Aus der FDP kam Kritik am Vorstoß der SPD-Chefin: „Saskia Eskens Vorstellungen sind realitätsfremd. Die Vermieter alleine zu lassen, ist unsozial“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Die Vermieter seien diejenigen, die den Heizungstausch umsetzen müssten. Außerdem sei Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch Mieter mittragen müssten. „Der Staat hat nicht das Geld, um jede Sozialfantasie zu befriedigen“, so Meyer. (dbl mit dpa)

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