Hans Michelbach im RTL-Frühstart

"Olaf Scholz ist kein Unschuldslamm"

CSU-Parteitag 2012 - Hans Michelbach
CSU-Parteitag 2012 - Hans Michelbach
© dpa, Andreas Gebert

17. September 2021 - 16:21 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Scholz muss im Finanzausschuss aussagen

von Christian Wilp

Die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU werden zum Politikum. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lädt für den kommenden Montag den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, vor. Ermittelt werde in alle Richtungen, heißt es. Die SPD wiederum spricht von einer Wahlkampfaktion und Schmutzkampagne.

SPD spricht von einer politisch motivierten Wahlkampfaktion

Hans Michelbach
Hans Michelbach (CSU) im Deutschen Bundestag. Foto: Christophe Gateau/Archiv
© deutsche presse agentur

Der Obmann der CDU/CSU im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Vorladung des SPD-Kanzlerkandidaten sei politisch motiviert. "Ich weiß, dass das für die Betroffenen jetzt zur Unzeit kommt. Aber es gibt nun einmal die Kontrollaufgabe des Bundestages, und das kann nicht den politischen Ambitionen einer Partei oder eines Ministers untergeordnet werden."

Scholz soll in seiner Funktion als Bundesfinanzminister am kommenden Montag zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Anti-Geldwäsche Einheit FIU Stellung beziehen. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang von einer Wahlkampf- und Schmutzkampagne.

"Minister hat den Ausschuss vorgeführt"

Laut Michelbach sei der Termin auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums festgelegt worden. Es sei wichtig, dass der Minister persönlich erscheint. "Am Montagmorgen reißt man die Welt auch in einem Bundestagswahlkampf nicht aus den Angeln."

Michelbach wirft Scholz vor, mit dem Finanzausschuss zu spielen. Schon beim Wirecard- und beim Cum-Ex-Skandal habe der Minister den Ausschuss vorgeführt. "Dieses Tun, er sei immer das Unschuldslamm, geht vielen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss wirklich auf die Nerven."

Das sei keine Kampagne, sondern letzten Endes gehe es um die Frage, ob jemand in der Lage sei, "ein solches Ministerium zu führen und vielleicht auch mehr Verantwortung in Deutschland zu übernehmen."

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"Ein Versteckspiel darf es nicht geben.“

In der Sache soll laut Michelbach untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in die Entscheidungen der Finanzaufsicht in diesem Fall eingebunden waren. Es handele sich um eine Ermittlung in alle Richtungen. Michelbach: "Die Frage stellt sich für uns, wer wann und was an welcher Stelle wusste, dass der Geldwäsche-Verdacht nicht verfolgt wurde." Es gehe um Terrorismus-Finanzierung, es gehe um schwere Straftaten. "Die Ermittler hätten die Fragen nicht schriftlich stellen können, wie Olaf Scholz jetzt beleidigt sagt", so Michelbach. Es sei ganz klar, dass die Hausleitung, also der Minister, gefragt sei, wenn deutlich werde, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die nicht vollzogene Geldwäsche-Aufsicht stattfinden. "Ein Versteckspiel des Bundesfinanzministers darf es nicht geben."

-cwi-