Ist es nur Symbolpolitik?
Haftbefehl gegen Putin: Was bedeutet das für den Kreml-Chef?
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ihm wird vorgeworfen für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein. Der Haftbefehl wird zunächst zwar kaum Folgen für Putin haben, seine Symbolkraft ist allerdings nicht zu unterschätzen.
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Was bedeutet der Haftbefehl für Putin?
Der Internationale Strafgerichtshof ist in 123 von 195 Ländern anerkannt. Wenn Putin in diese Länder reisen möchte, muss er in Zukunft dort mit einer Festnahme rechnen. Umgehen kann er das, indem er vor den Reisen Straffreiheit verhandelt, zum Beispiel für Friedensgespräche. In Russland selbst, aber auch in China oder den USA, hat Putin nichts zu befürchten. Diese Länder erkennen das Gericht und damit auch dessen Haftbefehle nicht an.
Was bedeutet der Haftbefehl für Deutschland?
Deutschland gehört zu den Ländern, die den Grundlagenvertrag des Gerichts anerkannt haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Samstag: „Es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte außerdem der Bild am Sonntag, dass Deutschland dem Gerichtshof Folge leisten würden, wenn dieser die Auslieferung Putins beantragt.
Warum hat der Haftbefehl große Symbolkraft?
Auch wenn eine Auslieferung und damit auch ein Gerichtsprozess in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, ist der Haftbefehl symbolträchtig. Das machen auch die Reaktionen aus Russland deutlich. Während Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Intervax die Stimmung in der russischen Regierung als „gelassen“ beschrieb, drohte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew dem Gerichtshof mit einem direkten Angriff.
Der britische Jurist Geoffrey Nice, ehemaliger Chefankläger in Den Haag, sagte, mit dem Haftbefehl sei Putin als gesuchter Verbrecher abgestempelt. Und da Kriegsverbrechen nicht verjähren, dürfte dieser Stempel ein Leben lang am Kreml-Chef haften bleiben. (dpa/iri)
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