Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz
Gut integriert und trotzdem nur "Geduldet": Zehntausende Menschen erhalten Chance auf langfristigen Aufenthalt
Mehrere Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, haben nun die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Der Bundestag hat nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ampel und Union einen wichtigen Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik beschlossen: Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht.
Das Gesetz soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten.
Deutschkenntnisse und ein Job sind Voraussetzungen
Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Für den Gesetzentwurf der Koalition votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, bei 57 Enthaltungen.
Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer „die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen“ hat.
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Faeser: "Beenden oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind"
Die FDP hatte in den parlamentarischen Beratungen darauf gedrungen, dass nur von der neuen Regelung profitieren kann, wer nach Abschluss seines Asylverfahrens mindestens ein Jahr mit einer Duldung in Deutschland verbracht hat. Damit wollen die Liberalen verhindern, dass womöglich jemand schon nach einem sehr langen Asylverfahren und einer an praktischen Hürden gescheiterten Abschiebung zum Kreis derjenigen gehört, die für einen langfristigen Aufenthalt infrage kommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind.“ (dpa/eku)
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