Grünen-Fraktionschefin Dröge im "Frühstart"Kritik an Klima-Kleber: "Was wollen die bewirken?"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge kritisiert die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“. Die radikalen Maßnahmen der Gruppe gehen der Grünenpolitikerin zu weit und würden das Ziel verfehlen. „Ich verstehe es nicht, wenn Leute, wie die letzte Generation, den normalen Bürgern im Alltag auf die Nerven gehen“, so Dröge.
Es sei zwar wichtig, aufgrund einer immer dramatischeren Klimakrise, weiter auf die Straße zu gehen, so die Grünenpolitikerin, aber dabei dürften keine Gesetze überschritten werden. Vor allem den Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt Dröge scharf: „Was ist die Botschaft daran? Was wollen die bewirken? Wollen sie den Leuten etwa sagen, fahrt nicht mehr zur Arbeit oder bringt eure Kinder nicht mehr zur Schule – da passt Handeln und Botschaft nicht zusammen.“
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„Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen"
Beim Thema Klimaschutz fordert Dröge mehr Unterstützung von ihren Koalitionspartnern. Vor allem beim sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetz sind die Fronten verhärtert. Die Grünen lehnen es ab, dass der Neubau von Straßen und Autobahnen beschleunigt werden soll, die FDP ist dafür.
Die Fraktionsvorsitzende fordert daher Bundeskanzler Scholz auf, sich bei dem Thema zu positionieren und für mehr Klimaschutz im Verkehr zu kämpfen. „Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen und sagen, einigt euch, uns ist alles recht“, kritisiert die Grünenpolitikerin und sagt weiter in Richtung SPD und Kanzler: „Wer im Wahlkampf Klimaschutz plakatiert, der muss auch dazu stehen, wenn es drauf ankommt.“
Mehr Straßen würden weder den Verkehr verringern noch Staus reduzieren, betont die Grünenpolitikerin. Dröge schlägt vor, den Verkehr dagegen durch Carsharing zu entlasten. „Zwischen Köln und Düsseldorf pendeln unheimlich vielen Menschen und die meisten sitzen alleine in ihrem Auto. Es würde zu einer großen Entlastung der Straßen führen, wenn man hier mehr Fahrgemeinschaften hätte.“ Auf die Frage, wie sie die Menschen dafür motivieren will, schlägt Dröge vor, dass Fahrgemeinschaften steuerlich gefördert werden könnten.
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