Grünen-Gesundheitspolitiker: Bund-Länder-Beschlüsse unzureichend

Janosch Dahmen für vorsorgliche Lockdown-Vorbereitungen

ARCHIV - 06.05.2021, Berlin: Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei der Sitzung des Bundestags. (zu dpa "Grünen-Experte bringt Lockdown nach Weihnachten ins Spiel") Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen
nie fdt cul wst, dpa, Kay Nietfeld

Nach den von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte reißen
Forderungen nach schärferen Corona-Maßnahmen nicht ab. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält die Beschlüsse für unzureichend und fordert vorsorgliche Lockdown-Vorbereitungen.
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Brinkhaus kritisiert Corona- Beschlüsse: "Kurz zusammengefasst: zu wenig, zu spät"

 Ralph Brinkhaus in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 15.12.2021 *** Ralph Brinkhaus at the 8 session of the German Bundestag in the Reichstag building Berlin, 15 12 2021 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage
Ralph Brinkhaus in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 15.12.2021 *** Ralph Brinkhau
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„Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie können die Omikron-Gefahr wahrscheinlich nicht bändigen", sagte er im Deutschlandfunk. „Wir müssen meines Erachtens sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen und sollten deshalb uns jederzeit bereithalten."

Kritik kam auch von der Union: „Kurz zusammengefasst: zu wenig, zu spät", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der ARD. Bund und Länder hatten am Dienstag wegen der schnellen Ausbreitung der sehr infektiösen Omikron-Variante beschlossen, dass ab dem 28. Dezember generell nur noch maximal zehn Personen zusammenkommen können. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht dazu. Clubs und Diskotheken müssen schließen, Großveranstaltungen wie Fußball-Spiele bis auf weiteres ohne Zuschauer ausgetragen werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte dagegen "maximale Kontaktbeschränkungen" empfohlen, die ab sofort bis zunächst Mitte Januar gelten sollten.

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Scholz: "Ich bin sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet!"

 Bundeskanzler Olaf Scholz 21.12.2021 Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und Regierender Bürgermeisterin Giffey im Anschluss an die Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Im Kanzleramt am 21.12.2021 Berlin Kanzleramt Berlin GER *** Federal Chancellor Olaf Scholz 21 12 2021 Press conference by Federal Chancellor Scholz, Minister President Wüst and Governing Mayor Giffey following the consultations with the heads of government of the federal states In the Chancellery on 21 12 2021 Berlin Chancellery Berlin GER
Bundeskanzler Olaf Scholz 21.12.2021 Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und Regierender B
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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Beschlüsse jedoch nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen. "Ich bin sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet", sagte der SPD-Politiker.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht für weitere Schritte "keine roten Linien". "Aber jetzt wurde das Richtige getan", schrieb er auf Twitter. Bund und Länder wollen das nächste Mal am 7. Januar über das weitere Vorgehen beraten. (Reuters/lwe)

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