RTL/ntv Frühstart
Grüne: Gaspreisbremse soll zum 1. Januar kommen
Zu wann kommen die Entlastungen für die Bürger? Noch immer ist das nicht klar. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, rechnet jetzt damit, dass die Preisbremse beim Gas die Bürger genau wie beim Strom bereits zum Jahreswechsel entlasten wird.
„Sie werden alle - wenn, dann im Zweifel rückwirkend – auch zum 1.Januar greifen und damit die Bürger durchlaufend im nächsten Jahr entlasten“, so Dröge im RTL/ntv „Frühstart“.
Rückwirkende Hilfe beim Gas geplant
Die Koalition habe sich fest vorgenommen, dass die Preisbremse beim Strom zum 1.Januar greifen solle und beim Gas zum 1.März komme, aber rückwirkend zum 1.Januar gelte. „Das ist das Ziel, das wir haben.“ Die Koalition befinde sich in der Abstimmung der letzten technischen Details. „In der Sache ist sich die Bundesregierung einig und wird das auch schnell beschließen, damit die Menschen Klarheit haben.“
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Einigung beim Bürgergeld weiter nicht in Sicht
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch lehnt es Dröge ab, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und das Bürgergeld als Ganzes später zu verhandeln. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket. „Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert.“
Dennoch sei das Ziel der Grünen „sonnenklar“: „Wir müssen zum 1.1. die Erhöhung der Regelsätze haben.“ Das werde aus grüner Sicht auch so kommen. Ihre Partei sei zu Kompromissen bereit, sagte Dröge. Sie könne nur an CDU/CSU appellieren: „Die Union darf sich an dieser Stelle nicht in einer Blockadehaltung verfangen.“
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Grüne fordern mehr Klimaschutz der Ampel
Nach den durchwachsenen Ergebnissen bei der Weltklimakonferenz fordern die Grünen jetzt mehr Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung. Fraktionschefin Dröge sprach sich für einen schnelleren Beschluss zum Klimaschutzsofortprogramm aus. „Ich würde mir das lieber heute als morgen wünschen.“
Fortschritte bei den Maßnahmen gebe es vor allem in den Bereichen, die von den Grünen verantwortet würden. „In anderen Sektoren, wie dem Verkehrssektor, da geht es nur im Schneckentempo voran.“ Die Grünen forderten mehr Geld für den Schienenverkehr und den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg. Es liege ein riesiges Bündel auf dem Tisch. „Der Verkehrsminister muss nur irgendwas davon nehmen.“
Klimakonferenz endet enttäuschend
Mit Blick auf die Klimakonferenz sprach Dröge von einem gemischten Resultat und verteidigte das Verhandlungsergebnis der grünen Minister. Der „historische“ Beschluss zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Staaten sei ein Erfolg von Außenministerin Baerbock. Bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen dagegen stünden wichtige Schwellenländer auf der Bremse. „Das hat mit Sicherheit nichts mit der deutschen Bundesregierung zu tun, sondern mit eigenen Geschäftsinteressen beispielsweise.“
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