Die Königsmacher im Koalitions-BoxkampfGrüne und FDP in Verhandlungen - wie soll das klappen?
von Robert Clausen
An den Grünen und der FDP führt in der neuen Regierung sehr wahrscheinlich kein Weg vorbei. Eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition unter Führung von Olaf Scholz als Bundeskanzler wird es vermutlich nicht geben. Zwei Oppositionsparteien als Königsmacher einer neuen Bundesregierung – die Parteien sind sich dieser Machtposition bewusst. Aber was sind die großen Streitpunkte zwischen Grünen und FDP – und könnten eine Koalition daran zerbrechen, bevor sie überhaupt zustande kommt? Ein Überblick.
+++ Alle Themen rund um die Bundestagswahl finden Sie bei uns im Liveticker und im Bundestagswahl-Special hier +++
Grüne und FDP führen zuerst Gespräche
Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status-Quo gekämpft hätten, zuerst miteinander sprechen. Denn 75 Prozent der Menschen in Deutschland hätten nicht die Partei des künftigen Bundeskanzlers gewählt, sagte FDP-Chef Christian Lindner gestern Abend in der so genannten Elefantenrunde der ARD. Am Montag beschloss dann der FDP-Bundesvorstand, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete es als "mehr als sinnvoll", wenn unterschiedliche Parteien jetzt in unterschiedlichen Konstellationen miteinander redeten. Das ist neu. Bisher hatte die stärkste Partei zu Gesprächen eingeladen, diesmal sprechen die Königsmacher erstmal unter sich. SPD und CDU erklären aber schon deutlich ihre Wünsche.
Es warten zähe Verhandlungen
Zu besprechen und verhandeln gibt es genug. In vielen Punkten werden es wohl zähe und harte Verhandlungen:
Gerade bei Themen wie der Vermögensabgabe, Mindestlohn und Steuern stehen die Parteien in unterschiedlichen Ecken des Koalitions-Boxkampfs.
Und auch eine Einigung in Fragen wie Tempolimit auf Autobahnen, Verkehrswende und Verbotspolitik wird hart erkämpft werden müssen.
Die Grünen stehen für eine Energiewende mit viel staatlicher Regulierung, die FDP möchte den Unternehmen weitgehend freie Hand lassen.
Die Grünen wollen Steuererhöhungen für Besserverdiener und eine Vermögensabgabe, die FDP ist kategorisch dagegen. Sie will im Gegenteil sogar Steuersenkung und die staatlichen Ausgaben reduzieren.
Jubel, Tränen, Analysen & Reaktionen finden Sie hier in der Videoplaylist
01:05Applaus für „dümmste Dinge"? Trump verhöhnt eigene Wähler – die reagieren SO!
02:34Trump setzt jetzt auf Putin! US-Präsident macht „großen Deal" mit Russland
01:17Sekundenschlaf vor laufenden Kameras? Hier wirkt Donald Trump ziemlich schläfrig
01:11Peinlich-Patzer vor Publikum! Politiker verplappert sich – und bereut es sofort!
01:25Der nächste Wahnsinn! Tanzender Donald Trump sorgt mit DIESER Idee für heftigen Wirbel
02:05Ulrich Siegmund feiert Wahlsieg in Sachsen-Anhalt – aber wird er Ministerpräsident?
06:21Laufen CDU-Abgeordnete jetzt zur AfD über?
03:06Alice Weidel bei RTL: CDU macht sich "überflüssig"
01:14Eier-Attacke im Parlament! Politikerin geht auf Premierminister los
02:18Als Braut und Bräutigam! Oliver Pocher feiert Familien-Comeback mit IHR
00:53Ministerin hält Rede mit Baby an der Brust – dann schreit es plötzlich los!
01:45Permier zieht Konsequenzen – Keir Starmer tritt zurück!
01:39Russlands Präsident Putin küsst Mädchen (10) auf die Stirn – steckt DAS dahinter?
00:46Bei der Begrüßung des Königs! Bürgermeister leistet sich peinlichen Versprecher
02:15"Jeder einzelne Tote, den wir betrauern müssen, ist da einfach zu viel."
02:48Nach Epstein-Gerüchten um Melania Trump! First Lady kündigt harte Schritte an
00:45Nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul – ein Angreifer getötet
02:13Nach Rassismus-Video gegen die Obamas! So kurios versucht Trump die Vorwürfe abzuschütteln
02:12CDU-Politiker wollen Teilzeit abschaffen
00:55Top-Manager erlaubt sich Peinlich-Panne – nur Ehefrau kann ihn retten!
01:53Frankreichs Präsident schockt bei Rede mit Verletzung
00:33„Ob es ihnen gefällt oder nicht!" Trump droht Grönland mit gewaltsamer Übernahme
00:44Tierischer Fauxpas im Weißen Haus! Plötzlich lachen alle über den US-Gesundheitsminister
00:46Mysteriöse Flecken an der Hand! Donald Trump gesteht hohen Medikamentenkonsum
01:30Ausgerechnet an Weihnachten! König Charles bricht mit langer Tradition
01:06Donald Trump (79) fallen bei Sitzung die Augen zu – schon wieder!
02:49Schweinisches Codewort im Bundestag – plötzlich benutzen es ALLE!
00:49Über diese Panne von Julia Klöckner lacht der ganze Bundestag
01:38Möchten Sie Kinder haben, Herr Spahn?
03:04Zu Gast im Norden: Kanzler Merz trifft Ministerpräsident Daniel Günther
00:56Annalena Baerbock mischt New York auf – im Stil dieser berühmten TV-Serie!
01:15Mindestlohn steigt kräftig
01:03„Wir haben Keir verloren!” Politiker während Meeting plötzlich offline
01:04Donald Trump macht ernst! Teile vom weißen Haus abgerissen – für eigenen Ballsaal
03:08Abzocke? Personalausweis soll deutlich teurer werden
06:22Daniel Günther: "Mir missfällt der Begriff Brandmauer"
00:57Trump macht sich über Massenprotest lustig – mit fiesen KI-Videos!
01:13Kirk-Witwe emotional in Rede! Das wollen ihre Kinder ihrem toten Vater schenken
01:16Trump ruft Familien der Geiseln an – „Werden alle Montag zurückkommen“
01:12Emotionen? Fehlanzeige! So kühl zeigt sich Melania Trump bei der US-Navy
01:19Intimes Gespräch mit Trump enthüllt – diese Antwort ist Mark Zuckerberg richtig peinlich!
00:50Laptop-Gate im Parlament! Präsident nutzt Assistenten als Tisch – zwei Stunden lang!
00:39Po-Schreck im US-Parlament! Abgeordneter grapscht Kollegen ans Hinterteil
01:10Wie gaga ist das denn! Weißes Haus feiert „Daddy" Donald
01:45Trump-Proteste eskalieren! Bürgermeister-Kandidat festgenommen
01:03Ups, sollte das jeder sehen?! Über dieses Trump-Detail lacht die ganze Welt
01:13Der Grund ist ernst! Politikerin zeigt eigene Nacktfotos während Sitzung
01:04Trumps Gesundheitsminister nimmt Fäkalien-Bad - mit Familie!
01:05Pampers statt Politik! Lindner meldet sich aus Babypause
01:22Merz ist erster Kanzler mit Kindern seit 1998
Es gibt mehr Gemeinsamkeiten, als man denkt
Die Grünen und die FDP sind sich in vielen Punkten aber ähnlicher, als man auf den ersten Blick denkt.
Beide Parteien haben den geringsten Anteil an Arbeitern und den höchsten Teil an Akademikern in ihrer Wählerschaft, verglichen mit den anderen Parteien.
Außerdem sprechen beide eher Wähler in Großstädten an als die Landbevölkerung.
Und auch wenn die FDP traditionell als die Partei der Besserverdiener gilt: Das Haushaltseinkommen der Grünen-Wähler liegt nicht so weit von dem der FDP-Wähler entfernt.
Grüne und FDP als große Veränderer?
Beide Parteien waren nicht an der letzten Regierung beteiligt. Das verspricht ihnen Chancen: Sie können glaubhafter als Erneuerer und Veränderer auftreten, als es CDU und SPD könnten. Und in einigen Punkten finden sich durchaus Übereinstimmungen: Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung? Finden beide Parteien gut.
Als Opposition haben sie außerdem gemeinsam gegen die PKW-Maut von Andreas Scheuer gekämpft, für die Ehe für alle, für ein neues Wahlrecht, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die größten Unterschiede gibt es nicht in der Gesellschaftspolitik, sondern in der Wirtschaftspolitik.
Parteien stehen unter Zugzwang
Durch ihre besondere Stellung als Königsmacher sind sich beide Parteien ihrer Machtstellung bewusst, stehen aber auch unter Zugzwang. Mit den Worten "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" hat Christian Lindner nach der letzten Bundestagswahl die Jamaika-Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen platzen lassen. In den eigenen Reihen hat ihm das vielleicht Respekt verschafft, nochmal werden er und die FDP sich aber nicht aus der Verantwortung ziehen können.
Und auch die Grünen werden, nachdem sie im Wahlkampf immer wieder die Bedeutung einer modernen Klimapolitik betont haben, nicht so einfach einen Rückzieher machen können. Für beide Parteien steht sonst die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.


