Die Königsmacher im Koalitions-Boxkampf

Grüne und FDP in Verhandlungen - wie soll das klappen?

Wie weit liegen die Kanzlermacher auseinander? Grüne und FDP
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Grüne und FDP
Wie weit liegen die Kanzlermacher auseinander?

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Das sind die großen Streitpunkte

von Robert Clausen

An den Grünen und der FDP führt in der neuen Regierung sehr wahrscheinlich kein Weg vorbei. Eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition unter Führung von Olaf Scholz als Bundeskanzler wird es vermutlich nicht geben. Zwei Oppositionsparteien als Königsmacher einer neuen Bundesregierung – die Parteien sind sich dieser Machtposition bewusst. Aber was sind die großen Streitpunkte zwischen Grünen und FDP – und könnten eine Koalition daran zerbrechen, bevor sie überhaupt zustande kommt? Ein Überblick.

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Grüne und FDP führen zuerst Gespräche

Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status-Quo gekämpft hätten, zuerst miteinander sprechen. Denn 75 Prozent der Menschen in Deutschland hätten nicht die Partei des künftigen Bundeskanzlers gewählt, sagte FDP-Chef Christian Lindner gestern Abend in der so genannten Elefantenrunde der ARD. Am Montag beschloss dann der FDP-Bundesvorstand, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete es als "mehr als sinnvoll", wenn unterschiedliche Parteien jetzt in unterschiedlichen Konstellationen miteinander redeten. Das ist neu. Bisher hatte die stärkste Partei zu Gesprächen eingeladen, diesmal sprechen die Königsmacher erstmal unter sich. SPD und CDU erklären aber schon deutlich ihre Wünsche.

Es warten zähe Verhandlungen

Zu besprechen und verhandeln gibt es genug. In vielen Punkten werden es wohl zähe und harte Verhandlungen:

  • Gerade bei Themen wie der Vermögensabgabe, Mindestlohn und Steuern stehen die Parteien in unterschiedlichen Ecken des Koalitions-Boxkampfs.
  • Und auch eine Einigung in Fragen wie Tempolimit auf Autobahnen, Verkehrswende und Verbotspolitik wird hart erkämpft werden müssen.
  • Die Grünen stehen für eine Energiewende mit viel staatlicher Regulierung, die FDP möchte den Unternehmen weitgehend freie Hand lassen.
  • Die Grünen wollen Steuererhöhungen für Besserverdiener und eine Vermögensabgabe, die FDP ist kategorisch dagegen. Sie will im Gegenteil sogar Steuersenkung und die staatlichen Ausgaben reduzieren.
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Es gibt mehr Gemeinsamkeiten, als man denkt

Die Grünen und die FDP sind sich in vielen Punkten aber ähnlicher, als man auf den ersten Blick denkt.

  • Beide Parteien haben den geringsten Anteil an Arbeitern und den höchsten Teil an Akademikern in ihrer Wählerschaft, verglichen mit den anderen Parteien.
  • Außerdem sprechen beide eher Wähler in Großstädten an als die Landbevölkerung.
  • Und auch wenn die FDP traditionell als die Partei der Besserverdiener gilt: Das Haushaltseinkommen der Grünen-Wähler liegt nicht so weit von dem der FDP-Wähler entfernt.

Grüne und FDP als große Veränderer?

Beide Parteien waren nicht an der letzten Regierung beteiligt. Das verspricht ihnen Chancen: Sie können glaubhafter als Erneuerer und Veränderer auftreten, als es CDU und SPD könnten. Und in einigen Punkten finden sich durchaus Übereinstimmungen: Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung? Finden beide Parteien gut.

Als Opposition haben sie außerdem gemeinsam gegen die PKW-Maut von Andreas Scheuer gekämpft, für die Ehe für alle, für ein neues Wahlrecht, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die größten Unterschiede gibt es nicht in der Gesellschaftspolitik, sondern in der Wirtschaftspolitik.

Parteien stehen unter Zugzwang

Durch ihre besondere Stellung als Königsmacher sind sich beide Parteien ihrer Machtstellung bewusst, stehen aber auch unter Zugzwang. Mit den Worten "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" hat Christian Lindner nach der letzten Bundestagswahl die Jamaika-Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen platzen lassen. In den eigenen Reihen hat ihm das vielleicht Respekt verschafft, nochmal werden er und die FDP sich aber nicht aus der Verantwortung ziehen können.

Und auch die Grünen werden, nachdem sie im Wahlkampf immer wieder die Bedeutung einer modernen Klimapolitik betont haben, nicht so einfach einen Rückzieher machen können. Für beide Parteien steht sonst die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.