RTL/ntv "Frühstart" zur Bundestagswahl 2021

"Krasser Wahlverlierer": SPD-Chefin gegen Laschet-Regierung

27. September 2021 - 12:27 Uhr

Bundestagswahl 2021: SPD hält Jamaika-Koalition für verfehlt

Von Philip Scupin

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP eine Absage an ein Jamaika-Bündnis unter Führung von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Ich finde es erstaunlich, wie man einen so krassen Wahlverlierer zum Kanzler wählen möchte", sagte Esken im RTL/ntv "Frühstart" am Montagmorgen.

Die Union habe keinen Regierungsauftrag. "Dass CDU und CSU aus diesem historischen Wahlverlust, diesem Debakel, die Idee ableiten, eine Regierung bilden zu können und weiterhin das Kanzleramt zu besetzen, das finde ich schon sehr, sehr erstaunlich." Die Konservativen hätten jeglichen Kompass verloren und gehörten auf die Oppositionsbank.

SPD braucht Grüne und FDP zum Regieren

Die SPD-Vorsitzende forderte von den Grünen ein stärkeres Bekenntnis zur SPD als bevorzugtem Koalitionspartner. Vor der Wahl habe es ein solches Bekenntnis gegeben. Die Grünen hätten darauf hingewiesen, dass die Überschneidungen in den Wahlprogrammen groß seien, zum Beispiel beim Mindestlohn und der Bekämpfung von Kinderarmut. "Wir werden sehen, was diese Ankündigungen jetzt bedeuten."

Esken erwartet von Grünen und FDP, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. "Selbstverständlich" sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade. Präsidium und Parteivorstand kämen heute zusammen, um zu besprechen, wie die Einladungen aussehen werden. "Wir sitzen nicht am Katzentisch." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte die Grünen aufgefordert, zunächst unter den beiden Parteien zu sprechen. Die Grünen-Spitze zeigte sich dafür offen.

Kompromisse für Ampel-Koalition nötig

Angesprochen auf mögliche rote Linien für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nannte SPD-Chefin Esken die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens zwölf Euro. Das müsse FDP-Chef Lindner genauso akzeptieren wie den verstärkten Kampf gegen Kinderarmut. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir dort auch Koalitionspartner finden werden." Die SPD-Vorsitzende erteilte den Forderungen der FDP nach Steuersenkungen eine Absage. Zum Beispiel für Klimaschutz und Infrastruktur seien große Investitionen nötig. "Die Steuer-Sparpläne der der FDP, die auf 90 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr hinauslaufen, die stehen dem vollkommen entgegen."

Wichtige Themen seien zudem der Kampf gegen den Klimawandel und eine Digitalisierung, die nicht nur den Konzernen diene, so Esken. Sie zeigte sich aber auch offen für Zugeständnisse ihrer Partei. "Der Kern der Politik ist ja der Kompromiss." Die SPD gehe mit den Vorhaben aus ihrem Zukunftsprogramm in die Gespräche. "Dann werden wir sehen, wie weit wir kommen."