RTL/ntv FrühstartGrüne: Brauchen neue Steuern oder Schulden

von Philip Scupin

Krieg, Corona, Klima, Inflation: Für den Staat wird es immer teurer. Deshalb hat sich die Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer, jetzt dafür ausgesprochen, die Einnahmen durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern. Es brauche zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, so Schäfer im RTL/ntv „Frühstart“. „Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal über die Schuldenbremse reden.“

Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende?

Eine der beiden Maßnahme brauche man, um genügend Geld zur Verfügung zu haben. Sie warnte Finanzminister Lindner davor, wegen der aktuell vielen zusätzlichen Ausgaben an einzelnen Bereichen zu sparen. „Wir können jetzt nicht Klimaschutz gegen Frieden und gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen.“

Schäfer regte an, in der Koalition über Steuern zu sprechen, „die in der Breite der Bevölkerung eine Entlastung bewirken würden und eben nur die oberen Einkommen oder auch Vermögen belasten würden.“ Dafür brauche man mit SPD und FDP aber einen Konsens. Sie sprach sich zudem für eine sogenannte Übergewinnsteuer aus. So eine Steuer würde Einnahmen generieren, kriegsbedingte Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen und vor allem große Ölkonzerne treffen, die vom Ukraine-Krieg besonders profitierten, so die Grünen-Politikerin.

Lesen Sie hier, welche Entlastungen die Bundesregierung für die Bürger plant.

Diskussion um Altkanzler-Privilegien von Schröder

Schäfer, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, lehnte es ab, den bereits bekannt gewordenen Antragsentwurf des Ausschusses zur Streichung von Sonderrechten für Altkanzler Gerhard Schröder zu kommentieren. Das werde sie erst tun, wenn ein Beschluss getroffen sei. Das sei für Donnerstag geplant. Unabhängig davon sei aber offensichtlich, dass Schröder sich ins Abseits gestellt habe. „Wir sehen natürlich, dass keine klare Sprache zu diesem Angriffskrieg da ist - und das würde ich mir schon wünschen.“

Ausgaben für Schröder belasten den Steuerzahler im Jahr mit einem sechsstelligen Betrag. Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, ob er trotz mangelnder Kritik an Russlands Präsident Putin und mehrerer gutbezahlter Jobs in Russland seine Privilegien als Altkanzler behalten sollte.

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