Attacken auf Rettungskräfte
Giffey fordert bundesweite Konsequenzen nach Silvester-Ausschreitungen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert im RTL/ntv-Interview für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvester-Nacht.
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"Wichtig, über beschleunigte Strafverfahren zu sprechen"
„Wir müssen Konsequenzen ziehen und brauchen eine bundesweite Debatte um Fragen, wie mit Böllern umzugehen ist, wie auch mit Einschränkungen umzugehen ist. Das können wir hier in Berlin nicht alleine entscheiden“, sagt Giffey im RTL/ntv-Interview.
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Bei der nächsten Innenministerkonferenz, bei der Berlin in diesem Jahr den Vorsitz hält, sollen mögliche Konsequenzen besprochen werden. Gleichzeitig kündigt die SPD-Politikerin an, mit der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft über beschleunigte Strafverfahren sprechen zu wollen. „Wenn das Verfahren zu lange dauert, dann stehen Tat und Strafe nicht mehr so im engen Zusammenhang. Es ist wichtig, dass wir über beschleunigte Strafverfahren, gerade bei Ersttätern, sprechen“, so Giffey.
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