US-Regierung findet Entscheidung „extrem und gefährlich“
Florida verschärft Abtreibungsgesetz: Kein Schwangerschaftsabbruch mehr ab der sechsten Woche
Bislang waren Abtreibungen in Florida bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Das ändert sich nun. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Abtreibung ab der sechsten Woche verbietet.
US-Regierung kritisiert Gesetz: „Extrem und gefährlich“
„Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen“, erklärte DeSantis, nachdem er das neue Gesetz am Donnerstagabend in Tallahassee unterschrieben hat. DeSantis wird als starker Präsidentschafts-Konkurrent zu Donald Trump gesehen, dieser attackierte seinen Kontrahenten sogar. Der Ex-Präsident hat sich bereits offiziell für die Präsidentschaftswahl 2024 beworben. Das republikanisch dominierte Parlament in Florida wird für das neue Abtreibungsgesetz scharf aus Washington kritisiert.
Die US-Regierung bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als „extrem und gefährlich“. Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses, äußerte sich zur neuen Gesetzeslage: „Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten“.
Weiteres Verbot nach Supreme Court-Entscheidung
Viele Schwangere sind aufgrund von ähnlichen Verboten in den US-Bundesstaaten nach Florida gereist, um eine Abtreibung vorzunehmen. Das neue Gesetz wird dies nun beschränken, denn viele werden gar nicht mehr die Chance dazu haben, eine Abtreibung vorzunehmen. Wer eine Schwangerschaft erst nach der sechsten Woche bemerkt, kann sich nicht mehr dagegen entscheiden.
Im vergangenen Jahr hat der Supreme Court durch seine konservative Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. 50 Jahre lang galt dieses Recht. Nun können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelung zur Abtreibung entscheiden. Das US-Repräsentantenhaus stimmte hingegen für das Recht auf Abtreibung, allerdings fehlte ihnen dazu die Mehrheit im Senat. (amp, mit dpa)
