FDP-Vize-Chef Johannes Vogel zum Ukraine-Krieg
„Wir müssen unseren Beitrag stärker leisten“
„Eine Reise nach Kiew ist nie normal“
Auch wenn Außenministerin Baerbock bereits das vierte Mal nach Kiew reist, normal sei ein solcher Besuch nicht, meint der FDP-Vize-Chef Johannes Vogel. Mit Blick auf das Kriegsgeschehen und eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump rät er zu Geduld und Investitionen in die eigene Stärke.
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Der lange Atem
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat die jüngste Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine begrüßt. Ein enger Austausch sei wichtig. „Aber eine Reise nach Kiew ist nie normal, weil das Land im Krieg ist und wir es zurecht dabei mit Waffenlieferungen unterstützen“, sagte Vogel in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Angesichts der ausbleibenden großen Erfolge bei der Rückeroberung besetzter Gebiete durch die Ukrainer mahnte er zu Geduld. Jetzt sei ein langer Atem nötig. „Die Ukraine muss unterstützt werden aus Überzeugung, weil sie überfallen wurde, wegen den Kriegsverbrechen von Putins Russland und weil wir nicht eine Welt wollen, wo das Recht des Stärkeren gilt.“ Dann brauche man einen langen Atem, sie zu unterstützen. Das gelte für den Westen insgesamt, so Vogel.
Trump verhindern und stärker werden
Vogel hat auf Gedankenspiele einer nachlassenden Hilfe der USA für die Ukraine reagiert. Gegenüber der FAZ hatte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geäußert: „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen.“ Vogel sprach sich in Reaktion darauf für die Stärkung der transatlantischen Allianz aus, damit „ein Mensch wie Trump“ nicht noch einmal Präsident werde. Zweitens gelte es, „generell unseren Beitrag stärker leisten“, so Vogel.
Man könne sich in dieser Welt nicht auf andere verlassen. Deshalb müssten die Europäer in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker werden. Generell würde sonst die NATO nicht funktionieren. Vogel fügte hinzu: „Deswegen ist es ja richtig, dass wir da auch diese Zeitenwende, wie es so schön heißt, eingeleitet haben und zum Beispiel endlich unseren fairen Beitrag in der Nato leisten, Stichwort Zwei-Prozent-Ziel.“
Von G7 zu G9: "Demokratische Allianz gründen"
Auch nach dem schwierigen Ringen um ein Abschlussdokument beim jüngsten G20-Gipfel hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende das Format prinzipiell verteidigt. Er sprach sich dennoch für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an.
Es gelte, „eine Art demokratische Allianz als neue Organisation gründen, wo auch die pazifischen marktwirtschaftlichen Demokratien mit den transatlantischen zusammenkommen“, sagte Vogel. Dort könne man den weiteren Umgang mit Russland und China gemeinsam diskutieren. „Solche Organisationen haben wir noch nicht ausreichend und die müssen wir stärker machen“, so Vogel.
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