Entlastungen kommen wohl erst nächstes Jahr
Bundesregierung beschließt neuen Haushalt
Beim letzten Haushalt wurde noch mit Rücklagen, umgewidmeten Sonderfonds und Sondervermögen im Grundgesetz getrickst – jetzt soll die Zeit der Stabilität zurückkehren - und damit auch die Schuldenbremse und das Ziel schwarze Null wieder gelten. Das ist ein Herzensprojekt der Liberalen und des Finanzministers, aber ein rotes Tuch bei so manchem rot-grünen Parlamentarier.
Am Freitag hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Das schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter. Damit habe die Bundesregierung nach drei Jahren wieder den Anspruch, innerhalb der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu wirtschaften. Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.
Schuldenbremse soll wieder gelten
Wer kann sich durchsetzen? Und welches Ministerium bekommt die Taschen gefüllt? Schließlich sind viele vereinbarte Projekte der Ampel vor allem eins – teuer und die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die Finanzen des Bundes stark belastet. Die Union lässt kein gutes Haar an den Etatplänen. Die Gewerkschaften auch nicht.
Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.
Keine weiteren Entlastungen der Bürger
Eine klare Absage hat Lindner vorab in einem Zeitungsinterview weiteren Entlastungspaketen für dieses Jahr gegeben. 2023 soll es dafür aber Spielraum geben.
Geld gibt es offenbar für die gesetzliche Rente: Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden einem Medienbericht zufolge in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Wie die "Bild" - Zeitung am Freitag unter Berufung auf den Finanzplan von Lindner meldet, soll der Zuschuss im nächsten Jahr von 108 Milliarden Euro auf 112,4 Milliarden Euro klettern. Im Jahr 2026 sollen 128,8 Milliarden Euro und damit fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt an die Rentenkasse fließen. Das entspricht einem Plus von gut 18 Prozent
Union kritisiert Lindner
Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. „Der Haushalt ist nicht solide und mehr als auf Kante genäht. Er gleicht Potemkinschen Dörfern. Der Bundesfinanzminister agiert wie ein Autofahrer, der in eine Nebelwand fährt und darauf hofft, nirgends gegenzufahren und unfallfrei wieder herauszukommen.“
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die wirtschaftlichen Daten, auf denen der Entwurf basiere, seien bereits überholt.
Gewerkschaften kritisieren "Zukunftsbremse"
Kritik am Etatentwurf kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach von einem „Spardiktat“. Mit Hinweis darauf, dass es in diesem Jahr auch keine weiteren Entlastungen geben soll, sagte Körzell der dpa: „Finanzminister Lindner nimmt hier gleich mehrfach die falsche Ausfahrt.“ Die Koalitionspartner in der Ampel müssten Lindner zur Räson bringen, sonst drohe der soziale Frieden ins Wanken zu geraten.
Körzell nannte die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“. Notwendig seien jetzt Investitionen in die sozial-ökologische Klimawende, damit die Transformation gelinge. „Stattdessen würgt Lindner Investitionen, die Nachfrage und damit die Konjunktur ab. So wird Deutschland in die nächste Krise schlittern, statt gestärkt aus den aktuellen herauszukommen. Gegen die hohe Inflation sind Ausgabenkürzungen das völlig falsche Mittel, denn die Inflationsursachen liegen nicht in den Staatsausgaben, sondern in spezifischen Angebotsengpässen.“
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