Jetzt äußert sich Habeck dazu
Corona-Boni: Untreue-Ermittlungen gegen Bundesminister Baerbock und Habeck
Fällt dem Grünen-Spitzenduo aus dem Bundestagswahlkampf die Corona-Boni-Affäre auf die Füße? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Außenministerin Annalena Baerbock, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und vier weitere ehemalige Mitglieder des Grünen-Bundesvorstands wegen Untreue eingeleitet.
RTL-Recherchen bestätigen einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Die Grünen-Spitzenpolitiker sollen unrechtmäßig Corona-Boni an sich selbst ausgezahlt haben.
Robert Habeck äußerte sich auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz während seines Bayern-Besuchs: „Die Ermittlungen sind auf den bekannten Vorgängen, die ja im vergangenen Wahlkampf dargestellt wurden und somit mehrfach durchgenudelt.“ Die Grünen würden „vollumfänglich kooperieren“, das sei der normale Dienstweg und es werde sich jetzt sehr schnell aufklären, so der jetzige Wirtschaftsminister.
"Staatsanwaltschaft muss ermitteln, um Vorfall aufzuklären"
"Wird kein großes Nachspiel haben - aber ein Imageschaden für die Grünen"
Berlin-Korrespondent Holger Schmidt-Denker ist davon überzeugt, dass dieser Vorfall den Grünen imagemäßig schadet, aber juristisch kein großes Nachspiel haben wird. Einzelheiten im Video.
Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro ausgezahlt
Die jetzigen Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen in ihrer Zeit als Bundesvorsitzende der Grünen Gelder ihrer Partei in die eigene Tasche gesteckt haben. Soweit ist der Vorwurf nicht neu. Schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war bekannt geworden, dass sich der Bundesvorstand selbst eine Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro pro Kopf ausgezahlt hatte. Die Summe wurde inzwischen von allen zurückgezahlt.
Neu ist aber, dass nun die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen ermittelt, zu dem eben auch Annalena Baerbock und Robert Habeck gehörten.
Ins Rollen gekommen sein soll die Sache übrigens durch die Anzeige einer Privatperson, wie der „Spiegel“ berichtet.
Ermittlungen gegen sechsköpfigen Bundesvorstand
RTL liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vor, das die Ermittlungen bestätigt. Darin werden folgende Betroffene namentlich genannt:
Annalena Baerbock, noch Bundesvorsitzende und heutige Bundesaußenministerin
Robert Habeck, damaliger Bundesvorsitzender und heutiger Bundeswirtschaftsminister
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende
Jamila Schaefer, stellvertretende Bundesvorsitzende
Michael Kellner, noch Bundesgeschäftsführer und heutiger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Marc Urbatsch, Schatzmeister des grünen Bundesverbands
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende
Jamila Schaefer, stellvertretende Bundesvorsitzende
Michael Kellner, noch Bundesgeschäftsführer und heutiger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Marc Urbatsch, Schatzmeister des grünen Bundesverbands
Weil bis auf Urbatsch alle aktuellen Mitglieder des deutschen Bundestages sind und dort strafrechtliche Immunität genießen, musste der Bundestag in Form von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert werden. Das ist nach Informationen des „Spiegel“ bereits geschehen.
Lang und Urbatsch wollen erneut für Vorstand kandidieren
Besonders heikel ist neben den beiden Bundesministern auch die Person der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Ricarda Lang. Sie soll am 29. Januar auf Annalena Baerbock und Robert Habeck als neue Bundesvorsitzende folgen. Auch Marc Urbatsch möchte auf dem Parteitag wiedergewählt werden. Kellner und Schäfer wollen hingegen genauso wie die beiden Minister nicht mehr antreten.
Stellungnahme der Grünen
Ob sich an den Kandidaturen etwas ändert, ist bislang nicht bekannt. Die Grünen bestätigten das Ermittlungsverfahren am Mittwoch auf RTL-Anfrage. „Über die Auszahlung der ‚Corona-Boni‘ wurde bereits berichtet, die Bundesvorstandsmitglieder haben sie bekanntermaßen zurückgezahlt“, teilte ein Partei-Sprecher mit. Die Partei und die Betroffenen kooperierten demnach „vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären“, so der Sprecher auf RTL-Anfrage weiter. (phs/sst/swi/eku)
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