Ratifizierungsprozess soll angestoßen werdenErdogan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

Türkei, Recep Tayyip Erdogan spricht vor dem Parlament in Ankara Recep Tayyip Erdogan, President of Turkey delivers his weekly speech at Turkish Parliamentary in Ankara 17873577
Recep Tayyip Erdogan
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Schweden muss hingegen warten.
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Türkei könnte Finnlands Beitritt bis Mitte April absegnen

President of Finland Sauli Niinistö holds a press conference during his visit to the Washington State Capitol Building in Olympia, USA, on March 6, 2023. Finnish President Niinistö is on a 5-days visit to the United States. LEHTIKUVA / HEIKKI SAUKKOMAA - FINLAND OUT. NO THIRD PARTY SALES. / action press
Finnlands Präsident Sauli Niinistö
TO, action press, ActionPress

Erdogan hat damit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Schweden und Finnland wollen "Hand in Hand" in Nato aufgenommen werden

Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie zeitgleich und „Hand in Hand“ in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.

Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei - auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre. Scholz betonte, dass Deutschland die beiden nordischen Länder schnell in der Nato sehen wolle. (dpa/eku)

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