Wirtschaftsministerium genehmigt 2.700 FlugabwehrraketenDeutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine

Am Samstag vollzog die Bundesregierung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Kurswechsel. Erste Waffenlieferungen wurden bereits an die Ukraine übergeben. Es sollen weitere folgen.
Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2.700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
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Kurswechsel in der Ukraine-Krise

Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun vom Wirtschaftsministerium genehmigten Lieferungen handelt es sich um weitere Waffen einer anderen Bauart.

Am Samstag entschied die Bundesregierung, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch erklärt, die „Stinger“ sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden.

Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese stammen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen.

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Scholz in der Regierungserklärung: „In dieser Situation ist es unsere Pflicht"

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag erklärt. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten erklärt: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“

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Selenskyj: "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“

SCREENSHOT - 02.03.2022, Ukraine, Kiew: Der Sceenshot zeigt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Ansprache. Das Bild stammt aus einem Video, das am 02.03. auf dem Telegramm-Channel des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht wurde. Foto: ---/Uncredited/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstag erfreut über die angekündigte Lieferung deutscher Waffen gezeigt. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb Selenskyj auf Twitter.
deutsche presse agentur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstag erfreut über die angekündigte Lieferung deutscher Waffen gezeigt. „Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb Selenskyj auf Twitter.

Das russische Außenministerium hatte bereits die Entscheidung Bundesregierung kritisiert, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ in den Konflikt zu schicken. „Mit dieser Entscheidung weckt die BRD schon nicht nur die Geister des Kalten Krieges, sondern schon die des „heißen“ Krieges“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. „Von deutschem Boden aus werden Waffen gegen russische Soldaten geschickt.“ Da seien die Worte von Kanzler Scholz bei seinem Treffen mit Putin in Moskau zur Versöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg „besonders zynisch“.

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