FDP-Generalsekretär im "Frühstart"
"Große Überraschung, wie lange die Ukraine Widerstand leistet"
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU aus. „Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen. Ich würde es begrüßen, in dieser Zeit ein Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine zu setzen.“, so Djir-Sarai.
Mit Blick auf den Krieg zeigt sich der FDP-Politiker beeindruckt von der Gegenwehr der Ukraine: „Es ist eine große Überraschung wie lange und wie intensiv die Ukraine Widerstand leistet. Russland ist davon ausgegangen, dass dieser Krieg sehr schnell entschieden wird.“
Djir-Sarai weist darauf hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin durch die stockende Invasion auch innenpolitisch enorm unter Druck gerät: „Putin wird sich gegenüber der russischen Öffentlichkeit erklären müssen warum das ganze so lange dauert.“
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"Haben in der Vergangenheit die Außen- und Sicherheitspolitik vernachlässigt"
Der Krieg in der Ukraine sorgt auch für ein Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik. Djir-Sarai begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung die Bundeswehr mit einer Sonderzahlung von 100 Milliarden Euro zu unterstützen: „Es ist notwendig, dass diese Zeitenwende kommt. Denn wir haben in der Vergangenheit die Außen- und Sicherheitspolitik vernachlässigt.“ Dabei ginge es aber nicht darum, dass Deutschland zur militärischen Großmacht wird, sondern es ginge um die Sicherheitsarchitektur in Europa, so der FDP-Politiker.
Djir-Sarai findet es auch wichtig und richtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu wollen. „Deutschland war als Organisation nie ein Musterland in der Nato. Daher ist es erfreulich, dass Deutschland künftig die Nato-Ziele einhält und damit einen wesentlichen Beitrag leistet, um Sicherheit in Europa zu gewährleisten.“, so Djir-Sarai.
Djir-Sarai: Deutschland braucht keine Wehrpflicht
Auf die Frage wo genau die 100 Milliarden und der aufgestockte Wehretat investiert werden müsste, sagt Djir-Sarai, dass es in der Bundeswehr viele Felder gebe, in denen große Investitionen notwendig seien. „Wir brauchen eine Bundeswehr die schlagfertig ist“, so der FDP-Politiker und betont, dass er der Vorgängerregierung aber keinen Vorwurf mache, sondern der aktuelle Zustand der Bundeswehr wäre der Sicherheitspolitischen-Entwicklung der letzten Jahre geschuldet: „Der Zustand der Bundeswehr ist ein Spiegelbild der politischen Debatten der letzten 15 Jahre.“
Djir-Sarai weist daraufhin, dass die Bundeswehr mit den angekündigten Investitionen aber nicht sehr schnell Aus- und Aufgerüstet werden könnte: „Es wird nicht gelingen die Bundeswehr innerhalb eines Jahres so aufzustellen, dass wir zufrieden sind. Das wird ein langer Prozess sein, bis die Bundeswehr die notwendigen Kriterien der Zeit erfüllt.“ Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält der designierte Generalsekretär aber für unnötig: „Ich warne vor dieser Debatte. So etwas brauchen wir in Deutschland nicht. Das ist eine 90er Jahre Debatte und das ist definitiv nicht das größte Problem, was wir heute haben.“, so Djir-Sarai.
