Bundestagsdebatte um allgemeine ImpfpflichtWeg aus "Hamsterrad der Pandemie" versus „psychologische oder religiöse Gründe gegen Impfung“

Menschen erwarten Orientierung von der Politik

„Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist unser Land in einer kritischen Phase. Wir alle wünschen uns eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Alltag.“ So eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die auf drei Stunden angesetzte Bundestagsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Die Impfpflicht rufe ethische, fachliche, und auch rechtlich kontroverse Fragen auf und die Menschen erwarten in dieser schwierigen Zeit Orientierung von der Politik.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP hatten im Vorfeld vereinbart, dass die Abgeordneten frei von üblichen Fraktionsvorgaben diskutieren und entscheiden sollen. Und das machen sie auch: So sprechen sich die Abgeordneten in kurzen Redebeiträgen einzeln für eine Impfpflicht ab 18 Jahren oder ab 50 Jahren aus – oder stellen sich komplett gegen eine Impfpflicht.

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Kubicki: Argumente für Impfpflicht überzeugen nicht

FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“, sagte der FDP-Politiker im Bundestag. Er gehört zu den Initiatoren eines Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt wird.

Dabei betont Kubicki, dass er selbst sich ganz bewusst für alle drei Impfungen entschieden hatte und bezeichnet die Tage der Impfungen als persönlichen „Freedom Day“. „Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist, trotzdem halte ich die Idee der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch.“ Kubicki betont, es gebe vielfältige „psychologische oder religiöse Gründe“ sich nicht impfen zu lassen. Und das würde nicht nur Corona-Leugner und Impfgegner betreffen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende sagt, es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt würde.„Ich möchte nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein.“

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"Müssen das Hamsterrad der Pandemie durchbrechen"

Bei ihrer ersten Rede im Bundestag plädiert Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang klar für die Einführung einer Impfpflicht: „Wir brauchen eine verdammt hohe Impfquote, um der Belastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen und um zu verhindern, dass wir unkontrolliert von Welle zu Welle rutschen.“ Zwar wäre sie froh, wenn solche Mittel überhaupt nicht nötig wären, doch könne man nur so „das Hamsterrad der Pandemie“ durchbrechen.

Der Eingriff in die Freiheit durch eine Impfpflicht stehe massiven Freiheitseinschränkungen gegenüber, die jeder in den letzten zwei Jahren ertragen habe müssen. Dabei hebt sie besonders Studierende, Schülerinnen und Schüler und Eltern hervor. „Diese Menschen brauchen eine Perspektive.“ Die Politik müsse jetzt eine „schwierige Entscheidung“ treffen, es gehe hierbei nicht um richtig oder falsch, Gut oder Böse: „Ich will nicht, dass wir im Herbst wieder an dergleichen Stelle stehen und alles nochmal von vorne losgeht“. (dpa/khe)

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