Endlose Debatten um Impfpflicht und Corona-Einschränkungen nerven
Wenn ich Kanzler von Deutschland wäre...
Kanzler Olaf Scholz hat Führung versprochen. Doch statt Entscheidungen zu treffen, wird vor allem nur geredet und gestritten: Über verpflichtende Impfungen, über die richtige Test-Strategie, über Corona-Einschränkungen.
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...würde es keine dreistündigen Debatten zur Impfpflicht geben!
…würde es ganz bestimmt keine dreistündige Orientierungsdebatte im Bundestag zur Impfpflicht geben. Anfang November vergangenen Jahres tauchte die neue hoch ansteckende Omikron-Variante in Südafrika auf. Reihenweise schwenkten Politiker um und propagierten nun entgegen früherer Behauptungen die Impfpflicht. Auch Kanzler Scholz. Anders sei die Corona-Krise nicht in den Griff zu bekommen. Fast drei Monate später diskutieren wir immer noch. Es gibt gute Gründe für, (weniger) gute gegen die Impfpflicht und überhaupt keinen Grund, sich nicht festzulegen.
Mit dem Regieren eines Landes ist es wie mit der Kindererziehung. Kinder wie Bevölkerung brauchen Führung. Klare Entscheidungen, klare Regeln! Natürlich sind mühsam ausgehandelte Kompromisse das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Natürlich brauchen wir keinen eisernen Kanzler, der in seiner einsamen Kammer einsame Entscheidungen trifft. Aber dass die Bundesregierung keinen eigenen Entwurf zur Impfpflicht vorlegt und sich damit vor der Verantwortung des Führens drückt, ist leider armselig.
Kein Wunder, dass so die Zweidrittel-Zustimmung in der Bevölkerung zur Impfpflicht langsam schwindet, wenn die Bedenkenträger Tag für Tag sich deutlicher als die Bundesregierung zu Wort melden. Vor allem könnte es angesichts des entscheidungspolitischen Schneckentempos passieren, dass die Impfpflicht zu spät für eine mögliche fünfte oder sechste Corona-Welle im Herbst kommt.
Das ist das Gegenteil von Führung, das ist die Verweigerung von Verantwortung! In Österreich kommt die Impflicht übrigens Anfang Februar. In Österreich gibt es auch eine funktionierende Corona-Teststrategie mit dem Goldstandard PCR-Test! Auch so ein Fall, wo Deutschland in der Pandemie neidisch auf die Nachbarn schauen muss. In Deutschland aber stehen wir in den nächsten Wochen vor einem Blindflug durch die Pandemie, weil wir schlicht nicht mehr testen und damit messen können, wie viele Menschen sich in diesem Land an Corona anstecken.
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... würde ich die Impfpflicht einführen und Corona-Maßnahmen bis auf die Maske auslaufen lassen
… würde ich die Impfpflicht einführen und mit der Umsetzung bis auf die Maskenpflicht an sensiblen Orten die Corona-Maßnahmen auslaufen lassen. Eine Test-Strategie, bei der die staatlichen Stellen sowieso nicht mehr die Kontakte nachverfolgen (können), ist Augenwischerei. Die Aufforderung, bei Symptomen doch bitte zuhause zu bleiben, ist Real-Satire.
Wie macht man das früher? Husten, Schnupfen, Heiserkeit - Beschränkungen werden unnötig, wenn alle geimpft sind. Die Bundesregierung könnte sich natürlich auch konsequent gegen eine Impfpflicht entscheiden.
Was immer man tut, es wird scharfe Kritiker geben. Die muss ein Kanzler aushalten. Aussitzen hatten wir 16 Jahre. Der Arbeitsauftrag des Volkes an die Ampel war ein anderer! In Konsequenz ist die Zustimmung zur Corona-Politik in den vergangenen Monaten deutlich gesunken.
Nur noch die Hälfte der Bevölkerung spricht der Bundesregierung beim Corona-Krisenmanagement ihr Vertrauen aus. Das hängt ganz maßgeblich damit zusammen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Führung vermissen, die sie bei Olaf Scholz bestellt haben.
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