Entscheidung von Bund und LändernDiese Coronaregeln gelten nach Weihnachten

Diese Regeln gelten nach den Weihnachtstagen

• „Dringende“ Empfehlung für Impfungen:
  Auch an Weihnachten und Silvester soll weiter geimpft werden. Bis Ende Januar 2022 sollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfung) erreicht werden. Es wird noch einmal gesondert auf den neuen proteinbasierten Impfstoff „Novavax“ hingewiesen, mit dem die Hoffnung verbunden ist, dass sich mehr Leute impfen lassen wollen.

• Förderung von Kinderimpfungen:
  Nach der Empfehlung der STIKO für die Impfung für Kinder von 5-11 Jahren, sollen Impfangebote weiter ausgebaut werden. Kinderarztpraxen sollen sich an der Impfkampagne beteiligen.

• Allgemeine Impfpflicht:
  Wegen der Omikron-Variante bitten die Länder die Bundesregierung Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kurzfristig in die Wege zu leiten.

• Pandemiepläne für kritische Infrastruktur:
  Sollen angepasst und überarbeitet werden, damit sie kurzfristig bei Bedarf aktiviert werden können.

• Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte:
  2G bei Veranstaltungen, Kinos, Theater, Restaurants, etc., sowie im Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs). Private Treffen mit ungeimpften Personen: eigener Haushalt plus höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes.

• Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene:
  Ab dem 28. Dezember sind private Zusammenkünfte (im Innen- wie Außenbereich) von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahre sind von der Regelung ausgenommen. Silvesterfeiern mit einer großen Personenanzahl seien aktuell nicht zu verantworten. Ist auch nur eine ungeimpfte Person anwesend, gelten die Regeln für Ungeimpfte.

• Aufforderung zu Eigenverantwortung während der Feiertage:
  Die Regierungschefs bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die Weihnachtsfeiertage verantwortungsbewusst zu begehen. Die Zahl der Kontakte sollen eigenverantwortlich begrenzt werden.

• Empfehlung von Vorsorgetestungen bei privaten Treffen:
  Bei allen Treffen mit mehreren Personen (außerhalb des eigenen Haushalts) wird eine vorsorgliche Testung empfohlen – auch für Geimpfte.

• An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr + Feuerwerksverbot:
  Bleibt bestehen: Wurde mit den Kommunen bereits vereinbart.

• Schließung von Clubs und Diskotheken:
  Ab dem 28. Dezember werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen, Tanzveranstaltungen verboten.

• Keine Zuschauer bei Großveranstaltungen:
  Spätestens ab dem 28. Dezember werden überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden. Das gelte insbesondere für Fußballspiele.

• Neue Bund-Länder-Konferenz am 7. Januar 2022:
  Zur Vorbereitung der Konferenz sollen neue Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante durch den Corona-Expertenrat in Betracht gezogen werden.

Allgemeine Impfpflicht:
Wegen der Omikron-Variante bitten die Länder die Bundesregierung Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kurzfristig in die Wege zu leiten.

Scholz verteidigt Maßnahmen

Bundeskanzler Scholz verteidigt die neuen Maßnahmen: Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte vor der Konferenz aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“ empfohlen. Diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter schrieb. Scholz betont es habe „intensive Beratungen“ in kürzester Zeit gegeben und man sei zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen. Das Ergebnis seien beispielsweise frühzeitige Kontaktbeschränkungen, das sei anders als in anderen Ländern, in denen es solche Kontaktbeschränkungen nicht geben würde.

Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass jetzt gehandelt werden müsse. Es sei absehbar, dass Omikron "die Zahlen in den nächsten Wochen massiv ansteigen lassen" werde, sagt Scholz in Berlin. "Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle." Er betont: „Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde." (khe/dpa)

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