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Corona-Inzidenz zu hoch: Diese Maßnahmen planen SPD, Grüne & FDP für den Winter

Kommt der Lockdown für Ungeimpfte?

Plan von SPD, FDP & Grünen: Diese neuen Corona-Maßnahmen sollen uns durch den Winter bringen

FOTOMONTAGE, Ortsschild mit der Aufschrift Verschärfungen Lockerungen Verschärfungen, Symbolfoto für wechselnde Corona-Maßnahmen *** PHOTOMONTAGE, place sign with the inscription tightenings loosenings tightenings, symbol photo for changing Corona me
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Infektionszahlen steigen immer weiter: Wie lässt sich die vierte Welle stoppen?

Die vierte Corona-Welle rollt mit voller Wucht über Deutschland. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt immer weiter an, lag am Sonntagmorgen (7.11.) bei 191,5. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.543 Corona-Neuinfektionen, am Freitag (5.11.) sogar 37.120 – der Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Die Deutschlandkarte färbt sich dunkelrot. Und alle fragen sich: Wie lässt sich diese mächtige Welle stoppen? SPD, Grüne und FDP stecken noch mitten in den Regierungsverhandlungen, wissen aber, dass sie jetzt handeln müssen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, plant die Ampel neue Corona-Maßnahmen für den Winter – die schon bald in Kraft treten sollen.

Epidemische Lage soll im November beendet werden - aber Übergangsregelung bis Frühjahr

Die mögliche baldige Ampel-Koalition will die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November beenden . Damit darf die Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments keine zentralen Corona-Maßnahmen mehr anordnen. Die Bundesländer sollen dennoch weiter bestimmte Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Abstandsgebote, die Beschränkung auf 3G (geimpft, genesen, getestet) oder 2G (geimpft oder genesen) beschließen können. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden, kündigten SPD, Grüne und FDP an. Alle Maßnahmen sollen dann spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden.

Deutschland färbt sich dunkelrot: Welche 7-Tage-Inzidenz hat Ihr Landkreis?

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Diese Corona-Maßnahmen planen SPD, FDP und Grüne

Die Ampel soll aufgrund der explodierenden Infektionszahlen aber noch weitere Maßnahmen planen, wie die Bild am Sonntag berichtet.

  • Tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Alten- und Pflegeheimen. Das soll auch für geimpfte und genesene Personen gelten. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnen die Parteien ab.
  • Prämien für Kliniken, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten. Geplante Operationen müssten dann wieder verstärkt verschoben werden. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass die Intensivstationen überlaufen werden.
  • Es soll keine Lockdowns mehr geben – auch nicht für Ungeimpfte . Auch eine bundesweite 2G-Regel (für z.B. Restaurants, Theater, Stadien) will die Ampel nicht.
  • Die Parteien wollen Ärzte verpflichten, ältere Patienten auf die Booster-Impfung hinzuweisen. So sollen Senioren schneller den notwendigen dritten Piks erhalten.
  • Die Kinderkrankentage sollen auch 2022 von 10 auf 30 pro Elternteil und Kind erhöht werden (bei Alleinerziehenden 60 statt 20). Das gilt für alle gesetzlich Krankenversicherten mit Kindern unter 12 Jahren.
  • Die Parteien diskutieren zudem über die Wiedereinführung von kostenlosen Corona-Schnelltests.

Bundestag soll schon bald das Gesetz beschließen

Der Plan der Ampel soll ziemlich schnell umgesetzt werden. Am Montag (8.11.) tagen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll am Donnerstag (11. November) das Ampel-Corona-Gesetz eingebracht und eine Woche später – am 18. November – beschlossen werden. Einen Tag später soll der Bundesrat zustimmen. (sli)