Übergangsregelungen bis Frühjahr vorgestellt

Kein "Freedom Day" - mit diesem Plan will die Ampel-Koalition durch den Corona-Winter

28. Oktober 2021 - 8:51 Uhr

"Kein Freedom Day!"

Die mögliche baldige Ampel-Koalition will die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern. Die Lage stelle sich im Herbst und Winter 2021 anders da als im Herbst 2020, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Schulschließungen, Lockdown und Co. seien mit ihnen so nicht mehr zu machen. Das Ganze sei aber "kein" Freedom Day.

"Trotzdem Schutz, aber keine deutlichen Eingriffe"

Um dennoch weiter bestimmte Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden, kündigen Wiese, Göring-Eckardt und Buschmann an. Es handele sich um eine Übergangsregelung, betont Göring-Eckardt. Alle Maßnahmen sollten spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden, sagt Buschmann.

"Absolute Dominanz der Exekutive beendet"

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Konkret legten SPD, Grüne und FDP unter anderem folgende Eckpunkte vor:

  1. Um wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern solle es weiterhin einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und Maßnahmen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum Frühjahr 2022 geben.
  2. Die Sonderregelungen zum Kinderkrankentage-Geld (30 statt zehn Tage beziehungsweise 60 für Alleinerziehende) bleiben.
  3. Es soll eine Rechtsgrundlage für die Länder geschaffen werden, um Maßnahmen für den Übergang durchzusetzen. Dass eine Ministerpräsidentenkonferenz für alle entscheidet, solle nicht mehr möglich sein. Es gebe aber eine Art "Instrumentenkasten" für die Länder. Dazu gehören:
  • Maskenpflicht
  • Vorlage von Impf- oder Genesenen-Ausweise
  • Hygienekonzepte für Betriebe, Reisen, Veranstaltungen und weiteres
  • Abstandsgebote im öffentlichen Raum
  • Verarbeitung von Kontaktdaten
  • Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen, zum Beispiel Schulen

Erstmals seit 2020 vom Bundestag beschlossen

Die "epidemische Lage" war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen.

Wird sie nicht erneut verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre. In den Ländern wird aber vor einem "Flickenteppich" und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt. Die Corona-Zahlen in Deutschland stiegen zuletzt immer weiter an.

Nach einem Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für ein Auslaufen der "epidemischen Lage" wurde tagelang darüber kontrovers diskutiert - insbesondere wegen der steigenden Infektionszahlen. Der CDU-Politiker befürwortet ein Auslaufen der "epidemischen Lage", pocht aber auf weiterhin nötige Schutzregeln.

Das Gesundheitsministerium hat unterdessen den Ampel-Parteien etwa bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Hilfe angeboten. "Bundesminister Spahn hat der neuen parlamentarischen Mehrheit angeboten, dass das Bundesministerium für Gesundheit jederzeit beratend und unterstützend zur Verfügung steht", sagt ein Sprecher des Ministeriums. "Dies gilt auch für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes." Die parlamentarische Verantwortung für die Pandemie-Politik gehe nun auf die neue, sich bildende Ampel-Koalition über.

(dpa/ eku)