FDP-Fraktionschef Dürr im RTL/ntv-Frühstart
Heizungstausch-Gesetz: „Gesetze sollen Menschen nicht verrückt machen“
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt Änderungen am Gesetz zum Heizungsumbau. Dass das Parlament Dinge verbessere, sei normal. Im Streit über Klimaschutzziele für einzelne Sektoren gibt sich der Liberale entspannt. Alle in der Koalition hätten begriffen, dass das Klimaschutzgesetz jetzt schnell geändert werden müsse.
Mehr als nur die Wärmepumpe
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Änderungen am Gebäudeenergiegesetz zum Heizungsumbau verteidigt. „Dafür sind Parlamente da, um Gesetze zu machen, die funktionieren, und nicht die, die Menschen verrückt machen“, so Dürr in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Grundsätzlich könne es nicht nur um Wärmepumpen gehen. Bei älteren Häuser, die keine Fußbodenheizung hätten, könne es auch um Gasheizungen gehen, wenn diese in Zukunft Wasserstoff klimaneutral verbrennen würden. Stadtwerken sollten die Gasnetze dafür weiter nutzen. Deutschland habe allein eine halbe Million Kilometer Gasnetz. „Das jetzt ungenutzt im Boden zu lassen und alles nur noch über Strom zu machen, macht ja keinen Sinn.“
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„Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben“
Nach der Kritik am Reißen der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich und der neuerlichen Kritik des Klimaexpertenrats sieht Dürr keinen Grund, von der Vereinbarungen des jüngsten Koalitionsausschusses abzurücken. Damals hatten die Koalitionäre eine Reform der Sektorziele verabredet. Dafür ist die Änderung des Klimaschutzgesetzes notwendig. „Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition“, so Dürr.
Die starre Einteilung in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor mache keinen Sinn. „Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben.“ Jetzt sei der Rechtsrahmen anzupassen. Zuständig für das Klimaschutzgesetz sei Robert Habeck. „Da sollten wir jetzt wirklich schnell rangehen“ so Dürr. Das sei ein bisschen kompliziert, aber die planwirtschaftliche Betrachtung sei gescheitert „und das sehen ja auch alle in der Koalition so.“
Hunger auf Zukunft
Die Erfolgsgeschichte des Begriffs „Technologieoffenheit“ – die Partei hat damit das radikale Verbot von Verbrennungsmotoren entschärft – wird die FDP auch auf ihrem Bundesparteitag thematisieren. So werden die Delegierten auch Zukunftstechnologien wie Kernfusion diskutieren. „Wir sagen, lasst uns auch für den Strombereich nicht alles auf Wind und Sonne bauen, Erneuerbare, sondern lasst uns auch über Kernfusion reden“, sagte Dürr.
Weltweit werde über neue Reaktoren geredet. „Diese Technologieoffenheit, dieser Hunger der FDP auf Zukunft, der wird auch Thema beim Bundesparteitag sein“, so Dürr. Die Partei habe Lust, über neue Dinge zu reden. „Nicht nur alte Pfade, sondern neue Pfade, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“
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