Altkanzler bald auf Sanktionsliste?
CDU-Politiker: Schröder ein "ausländischer Agent von Putin"
Viele der internationalen Unterstützer Putins stehen seit Wochen auf der EU-Sanktionsliste. Nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Brand fehlt jedoch ein bekannter Name auf dieser Liste: Gerhard Schröder. Dessen Russland-Verbindungen haben die Bundesregierung bisher nicht dazu veranlasst, den Ex-Kanzler zu sanktionieren. Doch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz wächst.
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Kein Sonderstatus für Gerhard Schröder
Mit deutlichen Worten fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder – und wendet sich dabei direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten", so Brand gegenüber dem "Tagespiegel".
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Trotz Kritik: Schröder distanziert sich nicht von Putin
Trotz heftiger Kritik, auch aus der eigenen Partei, weigert sich Schröder bislang, seine Aufsichtsratsmandate in Russland aufzugeben und sich vom russischen Präsidenten zu distanzieren. Einen Sonderstatus für Schröder aufgrund seiner politischen Vergangenheit lehnt Brand daher ab. Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, "dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war". Zumindest inhaltlich sei Schröder für ihn weniger Ex-Kanzler, "als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin". (dpa/tho)
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