Thüringens Ministerpräsident empört - Demo vor Haus seines Innenministers geplant
Ramelow: Unerträglich, wenn Menschen vor Privathäusern von Verantwortungsträgern aufmarschieren!
Der Ton im Netz gegen verschärfte Corona-Maßnahmen und vor allem gegen Politikerinnen und Politiker wird immer aggressiver: Im Internet soll zu einer Demonstration vor dem Privathaus von Thüringens Innenminister Georg Maier und seiner Familie im Landkreis Gotha aufgerufen wurden sein. Die Polizei ermittelt bereits gegen einen Tatverdächtigen. Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich entsetzt.
Bodo Ramelow über Proteste: "Erinnert an Methoden der SA"
Es sei „unerträglich“, wenn Menschen gezielt dazu aufriefen „vor den Privathäusern von Verantwortungsträgern 'aufzumarschieren', sagte Ramelow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Dies erinnert fatal an die Methoden der SA und offensichtlich hat man keine Probleme mehr, sich auf dieser Traditionslinie des Terrors zu bewegen“, sagte Ramelow. Die SA war eine paramilitärische Organisation im Nationalsozialismus.
Thüringens Innenminister Maier will sich nicht einschüchtern lassen
Auf Nachfrage von RTL und ntv sagte Thüringens Innenminister Georg Maier, er lasse sich von den Corona-Aufrufen im Netz nicht einschüchtern. „Da ist natürlich eine Belastung für mich und meine Familie, aber ich lasse mich nicht einschüchtern. Dann hätten solche Leute ihr Ziel erreicht“, so Maier.
Polizei ermittelt gegen Tatverdächtigen
Wegen des Aufrufs zur Demo „mit Quarzhandschuhen“ an der Wohnanschrift des thüringischen Innenministers Georg Maier, ermittelt nun auch die Polizei. In einem Tweet am frühen Abend bestätigt sie, dass „nach einem Aufruf zu Straftaten in den sozialen Medien“ Maßnahmen gegen einen 38-jährigen Tatverdächtigen aus Gotha erfolgt seien.
Fackel-Proteste vor dem eigenen Haus machten Sachsens Sozialministerin Petra Köpping zu schaffen
Immer häufiger folgen aus den Aufrufen in den sozialen Netzwerken auch Aufmärsche. Noch vor zwei Wochen hatten etwa 30 Gegner der Corona-Politik laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Köpping im sächsischen Grimma protestiert. Über Parteigrenzen hinweg hatten Politiker und Bürger Entsetzen über die Aktion geäußert. Die damalige Bundesregierung verurteilte den Aufmarsch als "Angriff auf die Demokratie".
Köpping hatte sich nach dem Fackel-Protest vor ihrem Haus sehr besorgt gezeigt. "Diese Leute haben Umsturzfantasien, sie sind Feinde der Demokratie. Das besorgt mich sehr", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Die Sozialministerin fügte hinzu, dass sie immer wieder bei einzelnen Veranstaltungen Polizeischutz gehabt und im Wahlkampf auch mal eine Veranstaltung abgesagt habe. "Mir war schon sehr mulmig in der letzten Zeit. Dass sich da etwas zuspitzt, war aus meiner Sicht absehbar." Sie sorge sich aber vor allem "um all die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Ärztinnen und Ärzte, die impfen, die Ehrenamtlichen, die Mitarbeiter, die in den Testzentren bedroht werden und keinen Schutz haben." Das Innenministerium müsse da mehr tun.
Noch am Montagabend gingen tausende Menschen bundesweit auf die Straße, um gegen verschärfte Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Situation vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen spitzt sich also in einigen Bundesländern weiter zu.
(dpa/lwe)
