Noch-Verkehrsminister fordert Spritpreis-Bremse

"Spritpreise sind zum Brechen": Wie kann die Politik jetzt handeln?

14. Oktober 2021 - 9:34 Uhr

Benzin schon bei fast 2 Euro

"Spritpreise sind zum Brechen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Muss jeden Tag 120 Kilometer zur Arbeit und werde ein Vermögen dabei los." So, wie es Pendler Nikolai Wollski ausspricht, empfinden derzeit viele Menschen an der Tankstelle. Getrieben von den hohen Rohöl-Preisen liegt der Liter Super-Plus schon jetzt bei fast zwei Euro. Und das schmerzt. Es ist eins der großen Themen, das die künftige Regierung beackern muss.

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"Energiewende sozial verträglich gestalten"

"Die Preise sind schon ein Stück weit angestiegen und sie werden vermutlich auch für die fossilen Energieträger weiter ansteigen. Irgendwann wird sich das dann wieder einfangen, wenn wir genug Solarstrom, Windstrom erzeugen," glaubt Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip. Und Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforderung sagt:

"Was die Politik tun muss, ist diese Energiewende sozial verträglich zu gestalten. Also vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu kompensieren. Zu sagen: Wir verstehen, ihr könnt euch als Pendler nicht von heute auf morgen umstellen, ein E-Auto kaufen oder in die Stadt ziehen, das ist nicht möglich."

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Scheuer: Staat muss eingreifen

Es müssen also andere Maßnahmen her. Das sagt auch Noch- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Politiker fordert von seinen Nachfolgern eine Spritpreisbremse. "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst", sagte der CSU-Politiker der "Bild". "Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken." Der Staat dürfe nicht Hauptprofiteur von hohen Spritpreisen sein.

Scheuer forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, dies in den Gesprächen mit SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. Lindner habe im Wahlkampf ein Gegensteuern beim Benzinpreis gefordert. "Er muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig. Und die Ampel zeigt schon jetzt, wie egal ihr die Sorgen der Bürger sind", sagte Scheuer der Zeitung.

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat sich in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv zu den steigenden Energiepreisen geäußert: "Das ist etwas, was uns in der Tat umtreibt."

Klingbeil wiederholte den "sehr konkreten Vorschlag" der SPD, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen. Dies entlaste Bürgerinnen und Bürger und "würde beim zunehmenden Preisdruck für Entlastung sorgen", so der SPD-Politiker. Klingbeil betonte zudem, dass sich an der Position der SPD nichts verändert habe, dass man in Zukunft aufpassen müsse, "wie der CO2-Preis sich entwickelt." (Mehr dazu im Video)

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Sprit kostet 28,4 Prozent mehr als im Vorjahr

Und nicht nur Benzin allein wird teurer: Vor allem für Energie mussten Verbraucher im September deutlich tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor (plus 14,3 Prozent). Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 76,5 Prozent. Sprit kostete 28,4 Prozent mehr. Auch die Preise für Erdgas (plus 5,7 Prozent) und Strom (plus 2,0 Prozent) zogen an. Die Teuerung wird seit geraumer Zeit von gestiegenen Energiepreisen angeheizt. Die weltweite Nachfrage ist angesichts der Konjunkturerholung nach dem Einbruch in der Corona-Krise groß.

Wesentlich für den Anstieg der Energiepreise "waren Basiseffekte, da wir die aktuellen Preise mit den sehr niedrigen Preisen des Vorjahres vergleichen. Auch die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe wirkt insbesondere erhöhend auf die Teuerungsrate der Energieprodukte", erläuterten die Statistiker. Inzwischen schlägt auch die Rücknahme der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung des zweiten Halbjahres 2020 voll durch. Seit Januar gelten wieder die normalen Mehrwertsteuersätze. Waren und Dienstleistungen werden also tendenziell teurer. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger kaufen können als zuvor. (dpa/eku)