Schwierige Mission der Außenministerin

Baerbock trifft Lawrow: Das sind ihre Themen

Baerbock setzt auf Diplomatie

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs bei Russlands Ressortchef Sergej Lawrow die Bedeutung der Beziehungen beider Länder hervorgehoben. "Mit meiner Reise möchte ich deutlich machen, dass die Beziehungen zu Russland der neuen deutschen Bundesregierung oder auch mir persönlich sehr wichtig sind", sagte Baerbock am Dienstag im Gästehaus des Moskauer Außenministeriums. "Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin."

Ungeachtet schwerer Konflikte mit Russland setzt sie auf einen Dialog mit Moskau. Die Liste der Konfliktthemen sei aber lang. Der Antrittsbesuch in der russischen Hauptstadt dürfte für Baerbock eine Art Feuerprobe sein. Nach ihrem Amtsbeginn am 8. Dezember hat sie bisher wohl noch keine derart schwierige Reise absolviert. Der 71-jährige Lawrow ist seit knapp 18 Jahren russischer Chefdiplomat und damit der am längsten amtierende Außenminister in Europa.

Das russische Außenministerium bezeichnete Deutschland vor dem Besuch der neuen Außenministerin „als einen einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne“. Moskau sei aber „enttäuscht“ über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen. Am Montag hielt sich Baerbock bereits zu Gesprächen in der Ukraine auf. Dabei sicherte die 41-Jährige Kiew diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu. Deutschland sei hierbei bereit zum Dialog mit Russland. Waffenlieferungen an Kiew lehnte sie aber erneut ab.

Beifall vom Koalitionspartner

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßte den Kurs der Außenministerin im RTL/ntv-Frühstart. „Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz. Deswegen sollten wir hoffen, dass sie erfolgreich sind“, so Lambsdorff.

Der Außenpolitiker dämpft aber auch die Erwartungen vor dem heutigen Besuch von Außenministerin Baerbock in Moskau: „Es ist ein Antrittsbesuch und man darf das Treffen auch nicht überhöhen. Dieser Besuch wird die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze nicht beenden.“ Lambsdorff verteidigt die Aussage der Außenministerin, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Baerbock würde damit die Position der Ampel-Koalition wiedergeben, so der Außenexperte.

Worum wird es in Moskau gehen?

• Die angespannten deutsch-russischen Beziehungen: Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hatte vor einem Monat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland zudem für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich und für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.

• Konflikt in der Ostukraine: Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines bereits ausgehandelten Friedensplans kommt der Konflikt nicht zur Ruhe. Die deutsche Außenministerin will die Verhandlung nun wieder in Gang bringen. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen den Friedensplan vor. Längst haben sich in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mit Hilfe Moskaus eigenen Strukturen gebildet.

• Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Kurz vor Baerbocks Flug nach Moskau hat Russlands Außenministerium davor gewarnt, die ausgesetzte Zertifizierung künstlich in die Länge zu ziehen. Die Grünen-Politikerin gilt als Skeptikerin. Dagegen sieht der Kreml wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leitung als privatwirtschaftliches Projekt. Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen - in Umgehung der Ukraine. Präsident Wladimir Putin meinte, mit Nord Stream 2 werde Gas in Europa wieder billiger.

• Menschenrechte: Seit längerem schon beklagen Menschenrechtler zunehmende Repressionsmaßnahmen gegen Andersdenkende in Russland. Mehrere unabhängige Medien und Organisationen mussten schon ihre Arbeit einstellen. Zuletzt sorgte die gerichtlich angeordnete Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial auch in Deutschland für Kritik. Im vergangenen Frühjahr erklärte Moskau zudem drei deutsche Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht. (dpa)

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