Außenministerin Baerbock in Kiew zu Gast"Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis"

Es ist eine schwierige Mission für Annalena Baerbock. Die Außenministerin ist nach Kiew gereist – soll im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Es geht um Deeskalation auf der einen Seite und um mögliche Waffenlieferungen auf der anderen Seite. Es dürfte die bisher heikelste Aufgabe der neuen Außenministerin sein.
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"Diplomatie ist der einzig gangbare Weg"

Bei ihrem Besuch in Kiew schlägt Baerbock scharfe Töne in Richtung Russland an: „Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis“, sagte sie im Hinblick auf die Truppen, die Russlands Präsident Putin an der ukrainischen Grenze platziert hat.

Gleichzeitig hat die Außenministerin der Ukraine diplomatische Unterstützung versprochen: „Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, betont Baerbock und stellt klar: „Wir haben einen langen Atem.“ Zur Unterstützung bot sie der Ukraine einen intensiven Austausch im Bereich erneuerbare Energien und der Nutzung von Wasserstoff an. Gleichzeitig will Baerbock auch das Gespräch mit Russland suchen.

Baerbock reist am Abend nach Moskau weiter

Deutschland sei bei der Lösung der aktuellen Krise bereit zum Dialog mit Russland, versicherte Baerbock. Noch am Abend reist sie nach Moskau, wo am Dienstag Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow geplant sind.

Lawrow wies der Agentur Interfax zufolge Vorwürfe der USA als „Falschinformation“ zurück, dass mutmaßlich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Die US-Regierung hatte Moskau vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Der Kreml bezeichnete dies als „falsche Anschuldigungen“.

Annalena Baerbock, Bundesaussenministerin, trifft Dmytro Kuleba, Minister fuer Auswaertige Angelegenheiten der Ukraine, zum Gespraech in Kiew, 17.01.2022. Kiew Ukraine *** Annalena Baerbock, German Foreign Minister, meets Dmytro Kuleba, Minister of Foreign Affairs of Ukraine, for talks in Kiev, 17 01 2022 Kiev Ukraine Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.dex
Außenministerin Annalena Baerbock (hier mit Dmytro Kuleba, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine) zu Gast in Kiew.
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"Werden unterschiedliche Fenster öffnen"

Derweil verwies Baerbock darauf, dass die Situation ziemlich zerfahren sei. „Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann, und dann ist die Krise gelöst. Und wenn es nicht die eine Tür gibt, dann werden wir unterschiedliche Fenster öffnen, mit denen wir dafür sorgen können, dass diese derzeitige Bedrohungssituation für die Ukraine deeskaliert wird und wir an den Verhandlungstisch endlich zurückkehren können“, stellte sie klar.

HANDOUT - 23.12.2021, Ukraine, Donezk: Auf diesem vom Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Foto benutzen ukrainische Soldaten während einer Militärübung in der Region Donezk eine Abschussvorrichtung mit einer US-Javelin-Rakete. Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Der Ukraine-Konflikt könnte sich zuspitzen.
EL pat, dpa, Uncredited

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Wohl auch deshalb lehnt die Außenministerin ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen aus Deutschland ab: „Eine starke Außenpolitik kennzeichne, dass man eine klare Haltung habe. Deswegen ändere sie das, was sie „vor ein paar Wochen oder auch vor Monaten gesagt hat, nicht nach dem, wo ich gerade hinfahre“.

Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet. Baerbock betonte zugleich, dass „jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte“. Die EU und die USA haben für den Fall eines Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht. (xst, dpa)

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