Sachsen-Anhalt-Wahl im Live-TickerNach Kritik von Merz: CDU-Politiker nach AfD-Wahlsieg mit Kampfansange
Nach dem Erdrutsch-Sieg bei der Landtagswahl will die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren.
Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es nicht. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (70, zeitgleich CDU-Chef) wird es derweil immer bedrohlicher.
Liveblog: Historische Wahl in Sachsen-Anhalt
Wichtige Updates
Sepp Müller live bei RTL: " Es geht darum die CDU in Sachsen-Anhalt zu retten!"
Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich nach der für sie desaströs ausgegangenen Landtagswahl personell neu auf. Der bisherige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen.
Demonstration in Hamburg für Demokratie und gegen rechts
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt findet am Samstag ab 14 Uhr eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und für demokratischen Zusammenhalt in der Hamburger Innenstadt statt. Das Motto der Demonstration lautet "Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden! Gemeinsam für Menschlichkeit, gerechte Sozialpolitik und wehrhafte Demokratie". In mehr als 35 weiteren Städten werden ebenfalls Demonstrationen erwartet, darunter in Magdeburg, Dresden, Berlin und München.
Verfassungsschutz will notfalls Informationsfluss begrenzen
Für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt bringt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer konkrete Schutzmaßnahmen ins Spiel. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er, bei Zweifeln am Geheimschutz einer politischen Führung müssten besonders sensible Informationen notfalls nur noch eingeschränkt weitergegeben werden.
Auch V-Leute könnten demnach vorsorglich von anderen Behörden übernommen werden. Kramer bezeichnete solche Schritte als „klassisches Risikomanagement“ zum Schutz von Menschenleben, Informanten und geheimen Informationen.
Zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt als „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“ bezeichnet. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, fordert vorbeugende Schutzmaßnahmen.
Wagenknecht lässt Tür zur AfD offen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lässt offen, wie weit ihre Partei bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenarbeiten würde. Im ZDF-„heute journal“ sagte sie: „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen.“
Gleichzeitig betonte Wagenknecht, dass es im AfD-Programm zahlreiche Positionen gebe, die das BSW ablehne. In diesen Punkten werde es „keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand“.
Wagenknecht wirbt weiter für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten sucht. Die Einladung zu Gesprächen gelte ausdrücklich auch für die AfD. Eine Koalition mit der AfD hatte das BSW bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
IMAGO/Bernd Elmenthaler
Verwendete Quellen: eigene RTL-Recherche
