Rücktritt? Das sagt er nun!CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht Regierungsauftrag bei der AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, stellt Schulze klar. Bundeskanzler Merz zeigt sich erschüttert.
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Er kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die CDU erlitt mit heftigen Stimmeneinbußen eine herbe Niederlage und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Da alle anderen Parteien außer dem BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, käme für eine Zusammenarbeit eigentlich nur dieses infrage. Siegmund setzt jedoch auf Abweichler aus anderen Parteien.
„Es wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der - Sie haben es gerade Überläufer genannt oder was auch immer - da infrage kommt“, sagte Schulze mit Blick auf mögliche Abweichler. „Und glauben Sie mir, das BSW von Frau Wagenknecht wird dafür sorgen, dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt.“
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor Konsequenzen nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien „zutiefst schockiert“ über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz in Berlin. „Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat.“ Es sei klar, dass die CDU „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne.
Merz will geplante Reformen besser erklären
Merz bekräftigte aber die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe „um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder“. Dies „dürfen wir nicht verspielen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen.“ Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden.
Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle „allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil“. Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und „die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft geht auch „an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt.“
Verwendete Quellen: als/AFP/dpa
