US-Justizministerium ermittelt

Aus Zeit vor Präsidentschaft: Geheimdokumente in privatem Biden-Büro entdeckt

 United States President Joe Biden holds a bilateral meeting with President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine in the Oval Office at the White House on December 21, 2022 in Washington, DC. PUBLICATIONxNOTxINxUSA Copyright: xPoolxviaxCNPx/MediaPunchx
US-Präsident Joe Biden steht wegen geheimer Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Druck.
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Der Fund streng geheimer Unterlagen in Donald Trumps Anwesen war eine politische Sensation. Schnell war klar: Der Ex-Präsident könnte sich strafbar gemacht haben. Nun gesteht ausgerechnet sein Widersacher Präsident Joe Biden ein, dass er es mit Geheimunterlagen auch nicht so genau genommen hat. Mit Folgen?

Dokumente inzwischen ans Nationalarchiv übergeben

Brisanter Fund: In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Die Dokumente seien beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington im November gefunden worden. Das teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania. Biden habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter. Der jetzige Präsident war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama.

Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. „Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt“, betonte Richard Sauber, Sonderberater Bidens. Die Unterlagen seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Die persönlichen Anwälte Bidens würden nun mit Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammenarbeiten.

Der Fund ist für Biden heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Dessen Kritik ließ nun nicht lange auf sich warten.

Gefundenes Fressen für Trump und Kollegen

Für Trump und die Republikaner ist der Fund in Bidens Büro ein gefundenes Fressen. „Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?“, schrieb Trump am Montagabend auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Die Republikaner stellten auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente in Frage. „Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?“, zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: „Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?“

Die scharfe Kritik Trumps und seiner Parteikollegen soll wohl auch von Trumps eigenen Verfehlungen ablenken: Gegen den Ex-Präsidenten laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte. Der Fall hatte im Sommer für riesiges Aufsehen in den USA gesorgt - mittlerweile beschäftigt sich ein Sonderermittler damit. Trump tut das Ganze immer wieder als „politische Hexenjagd“ ab. Biden es sich nicht nehmen lassen, Trumps Verhalten in dem Fall als „unverantwortlich“ zu bezeichnen.

Dem Sender CNN zufolge handelt es sich bei den nun in Bidens Ex-Büro gefundenen Unterlagen etwa um ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es blieb offen, welchen Inhalt die Unterlagen hatten und inwieweit Biden wusste, dass diese in dem Schrank lagen. Dass das Weiße Haus nun darauf pocht, die Dokumente selbst gefunden und übergeben zu haben, verwundert nicht. Ziel dürfte sein, diesen Fall als völlig anders darzustellen als Trumps Streit um beschlagnahmte Geheimunterlagen. (jak/dpa)

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