Spritpreis-Explosion
40 Cent Krisenrabatt auf Spritpreise: SPD unterstützt Finanzminister Lindners Tank-Zuschuss
Wegen des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen sind die Spritpreise in die Höhe geschossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte deshalb die Autofahrer rasch entlasten. Ohne Abstimmung in der Ampelregierung hat er einen Sofortrabatt direkt an der Zapfsäule vorgeschlagen. Der Tankzuschuss soll 40 Cent pro Liter betragen und drei Monate lang vom Staat bezahlt werden.
„Das ist richtig, dass sich der Bundesfinanzminister da Gedanken macht“, sagte SPD-Chef Klingbeil im RTL/ntv Frühstart. Er sei zwar vorsichtig einzelne Instrumente zu diskutieren, aber er fordert von der Bundesregierung rasche Entscheidungen. „Es darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, wir brauchen noch in dieser Woche konkrete Verabredungen und daran wird jetzt mit Hochdruck gearbeitet.“
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Ampel-Regierung verspricht milliardenschweres Entlastungspaket
Der Finanzminister möchte mit dem Tank-Zuschuss die Preise von Diesel und Benzin unter zwei Euro je Liter halten. Dem Staat dürfte das über 6 Milliarden Euro kosten, so Lindner. Einen Tankrabatt mit einem Tempolimit auf Autobahnen zu verbinden, wie es die Grünen fordern, hält der FDP-Chef nicht für angebracht.
Lindner erwartet weitere Entlastungen für Familien, Pendler, Gewerbetreibende und sozial Schwächere. Geplant sind auch Erleichterungen bei Strom und Wärme. Außerdem sind Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die die stark gestiegenen Rohstoffpreise nicht mehr bezahlen können.
Auch Frankreich, Niederlande und Irland entlasten Autofahrer
Die französische Regierung plant einen Preis-Nachlass von 15 Cent pro Liter an den Zapfsäulen. Die Regelung soll ab April für vier Monate gelten. Auch die Niederlande und Irland haben schon reagiert. Dort soll die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel um rund 20 Prozent gesenkt werden.
In Deutschland war laut ADAC nach den extremen Anstiegen der durchschnittliche Spritpreis wieder etwas zurückgegangen. Eine "gravierende Entspannung" in naher Zukunft sieht der ADAC derzeit allerdings nicht. Mit einer baldigen Entspannung rechnet auch die Bundesregierung nicht und will die Bürger deshalb entlasten.
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