Das wollen die Koalitionsparteien durchsetzen3. Entlastungspaket - die Entscheidung fällt womöglich am Wochenende

Heike Boese in Berlin zu den Entlastungen: Darum dauert die Entscheidung jetzt so lange!

Die Nachfolge fürs 9-Euro-Ticket hat die Regierung einfach verpennt, so Heike Boese. Aber warum dauert es jetzt so lange, bis die Regierung eine Entscheidung trifft? Bei der Klausur in Meseberg waren sie sich doch sehr einig, dass es Entlastungen geben wird? Das erklärt uns unsere Berlin-Korrespondentin im Video.

FDP: Dürfen die 48 Millionen Einkommensteuerzahler nicht vergessen!

Die FDP-Fraktion will beim geplanten dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. „Wir dürfen die 48 Millionen Einkommensteuerzahler an diesem Punkt nicht vergessen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag in Bremen. Dort hielt die Bundestagsfraktion eine dreitägige Klausur ab.

FDP-Finanzminister Christian Lindner habe mit dem Inflationsausgleichsgesetz einen Vorschlag gemacht, wie man insbesondere die „hart arbeitende Mitte“ entlastet, sagte Dürr. Rentner und Studierende hätten bislang nicht von der Energiepauschale profitiert. „Wenn es um Einmalzahlungen geht, müssen wir uns insbesondere um diese Gruppen kümmern.“

Auf dem Strommarkt brauche es eine Beruhigung, die derzeitigen Preise seien für Verbraucher und Unternehmen „nicht zu stemmen“, sagte Dürr. Er bekräftigte die Forderung der Liberalen, die Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus zu verlängern und sogar neue Brennstäbe zu kaufen. Überhohe Renditen auf dem Strommarkt sollten gekappt werden - aber nicht durch eine Übergewinnsteuer, die alle erfolgreichen Unternehmen treffen würde.

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Grüne: Lindners Finanzrahmen reicht nicht aus!

Die Grünen im Bundestag halten den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesteckten Finanzrahmen für ein neues Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise nicht für ausreichend. „Wir plädieren für unterschiedliche Maßnahmen, die zielgerichtet sind“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. „Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verständigen sollte.“ Lindner hatte am Mittwoch gesagt, er sehe für das laufende Jahr Spielräume in dieser Größenordnung im Haushalt. Für das kommenden Jahr sei dagegen ein zweistelliger Milliardenbetrag vorstellbar.

Konkret schlug die Fraktionsspitze Hilfen für Grundsicherungsempfänger, Menschen mit kleinen Renten, mit kleinen Einkommen und Familien mit Kindern vor. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, Einmalhilfen, höhere Regelsätze und ein höherer Kinderbonus. Genauso sollten eine Reform des Wohngelds, ein höherer Heizkostenzuschuss, eine Energiepauschale sowie ein Moratorium auf Strom- und Gassperren erwogen werden. Zur Finanzierung schlagen die Grünen eine Steuer auf überhohe Gewinne von Unternehmen vor. Für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets solle zudem die Besteuerung von Dienstwagen angepasst werden.

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Zur Debatte über die Zukunft der Atomkraftwerke machte Haßelmann klar: „Wir wollen keine Laufzeitverlängerung.“ Der Stresstest werde abgewartet und dann ausgewertet. Zunächst einmal müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Entscheidung fällt im Koalitionsausschuss

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche. Er sei der festen Auffassung und habe das auch den Koalitionspartnern so gesagt, „dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen“, sagte Mützenich. Die Haushaltswoche des Bundestags mit den Beratungen über den Etat für das Jahr 2023 beginne formell am Montag mit den Fraktionssitzungen. Die SPD hatte Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vorgeschlagen.

Die Entscheidung über das dritte Entlastungspaket soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, dem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner und die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag und der drei Ampel-Parteien angehören. Einen Termin gibt es noch nicht, aber es wird erwartet, dass der Ausschuss Samstag oder Sonntag zusammenkommt.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir als Ampel-Bündnis Antworten in dieser Krisenzeit geben.“

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