Regierung beendet Klausur in Meseberg
Koalition kündigt Entlastungen in Milliardenhöhe an - RTL kennt erste Details!
Die Bundesregierung hat zwei Tage lang die Köpfe zusammengesteckt bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Vor allem ein drittes Entlastungspaket wird von vielen Menschen im Land dringend erwartet.
RTL erfuhr aus Kreisen, dass sich die Koalition wohl auf steuerfreie Einmalzahlungen an Gering/Mittelverdiener in Höhe von 800 bis 1.500 Euro geeinigt haben soll. Das Wohngeld soll um eine Heizkomponente erhöht werden. Weiter heißt es, es soll einen einmaligen Kinderzuschlag über die Familienkasse geben. Außerdem soll es auch Einmalzahlungen an Hartz IV-Bezieher, Rentner und Studenten geben. Auch das Kurzarbeitergeld soll über den September hinaus verlängert werden.
Zum Abschluss der zweitägigen Beratungen gaben die drei Spitzenleute der Ampel-Regierung, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine seltene gemeinsame Pressekonferenz.
Offiziell äußerten sich Scholz, Habeck und Lindner nicht zu den Details zum Entlastungspaket, kündigten aber an, an einem "präzisen, maßgeschneiderten" Paket zur weiteren Entlastung der Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu arbeiten. Die Arbeit daran werde die Regierung bald abschließen, so Scholz.
Lindner kündigt "wuchtiges Paket" an
„Wir haben die wichtigen Themen der Sicherheit besprochen, wir haben Zukunftsfragen besprochen und die Gelegenheit genutzt, uns unterzuhaken“, so Bundeskanzler Olaf Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz.
Deutschland geht laut Wirtschaftsminister Robert Habeck gerüstet in den Winter. Die Gasspeicher seien mittlerweile gut gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln. Dazu sei es erforderlich, einen senkenden Effekt aus dem Markt heraus zu generieren, sagte Habeck. Es gehe nicht nur darum, die Auswirkungen der hohen Preise zu lindern, sondern deren Ursachen zu beheben.
Zum Thema Entlastungspaket versprach der Finanzminister Christian Lindner ein "wuchtiges Paket." Auf Nachfrage ordnete er das Paket in eine Größenordnung von einem einstelligen Milliardenbereich für das Jahr 2022 ein. Das gehe unter anderem auf die Steuereinnahmen zurück, die stärker sprudeln als erwartet. 2023 werde der Spielraum dann noch größer sein, weil hier schon Vorsorge getroffen worden sei. Lindner spricht von einem zweistelligen Milliardenbetrag.
VIDEO: So soll es mit dem 9-Euro-Ticket weitergehen "Da kann man nicht Nein sagen!"
Auch zum Thema 9-Euro-Ticket äußerten sich Christian Lindner und auch Olaf Scholz (im Video). „Volker Wissing hat etwas Bahnbrechendes erreicht, nämlich über drei Monate den Tarif-Dschungel in Deutschland zu lichten“, so LIndner. Und weiter: „Und er hat mich davon überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der Bundesmittel, die wir für das 9-Euro-Ticket eingesetzt haben oder im Jahr einsetzen würden, dass er mit einem Bruchteil der Summe in der Lage wäre, so etwas bundesweit zu realisieren, wenn die Länder mitmachen.“ Da könne man nicht nein sagen.
Vor der Klausur hatte sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern verschärft
Vor der Klausur hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. Vor allem SPD und Grüne machten sich gegenseitige Vorwürfe. Scholz machte zu Beginn der Klausur aber deutlich, dass er einen Schlussstrich unter die Streitereien ziehen will. „Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.“
Habeck betonte in der abschließenden Pressekonferenz, dass er sehr froh sei, wie gut Kanzler Olaf Scholz diese Regierung führe. Habeck hebt dabei Erfahrung, Umsicht und Ruhe des SPD-Politikers Scholz hervor. Scholz sprach von einer sehr freundschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit der Koalition. (dpa/reuters/eku)
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