Regierung berät in dieser Woche über Entlastungen
Direktzahlungen und Nachfolge-Modell fürs 9-Euro-Ticket: SPD-Papier zeigt mögliche Entlastungen
Der Kanzler hat versprochen: „Wir arbeiten Tag und Nacht daran“ – jetzt vor der Klausur des Bundeskabinetts in dieser Woche gibt es eine erste Beschlussvorlage. Noch ist nichts entschieden, aber die ersten Vorschläge liegen somit auf dem Tisch. RTL liegt die Vorlage vor.
Geplant sind demnach Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket.
Kabinett tagt in dieser Woche und berät über die Entlastungen
Am Dienstag und Mittwoch berät die Regierung bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte „zeitnah“ (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise „in wenigen Tagen“ (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden.
Die Sorge ist groß, dass angesichts der steigenden Preise und einem möglichen Energiemangel die Stimmung in der Bevölkerung kippt, der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine bröckeln und eine Unterwerfung unter die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin Befürworter finden könnte.
Diese Vorschläge bringt nun die SPD-Führung ein:
Eindämmung der Energiepreise: Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Aussetzen der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre.
Direktzahlungen (ähnlich dem zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro): für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld.
Wohnen: Keine Strom- und Gassperren. Sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten.
Verkehr: Bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte. Allerdings dürften das viele Länder skeptisch sehen.
Finanzierung: Eine Übergewinnsteuer „für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren“, heißt es weiter. Allerdings dürfte das juristisch nur schwer sauber abzugrenzen sein.
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"Im schlechtesten Fall ist es nicht nur kalt, sondern auch dunkel. Und das darf nicht passieren“
Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützte am Sonntagabend Forderungen nach einem Verbot von Gas- und Stromsperren. „Wir haben ja an vielen Orten die Situation, dass Gasanbieter und Stromanbieter miteinander gar nicht reden. Und im schlechtesten Fall ist es nicht nur kalt, sondern auch dunkel. Und das darf nicht passieren“, sagte er in der ARD. „Es gibt eine Reihe von Dingen und Vorschlägen, die auf den Tisch sind. Wir werden das ja zusammen miteinander diskutieren: Reform des Wohngeldes, des Bürgergeldes, ein höheres Kindergeld beispielsweise.“ Auch für eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket machte er sich stark.
Beim Energiepreisdeckel muss es nach den Worten von Nouripours Co-Vorsitzender Ricarda Lang darum gehen, nicht die Energiepreise insgesamt zu deckeln, sondern nur einen Grundbedarf. „Da gibt es ein paar technische Fragen, die müssen auf jeden Fall geklärt sein. Nur zielgerichtet ist das umsetzbar“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf dem Tisch liegt das auf jeden Fall.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte ein Jugend-Energiegeld. Es solle „500 Euro betragen für Studenten und Azubis, ohne Unterscheidung der Art der Ausbildung“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Aus Sicht des Sozialmediziners und ehemaligen Bundespräsidentenkandidaten der Linkspartei, Gerhard Trabert, reichen die bisherigen Entlastungspakete bei Weitem nicht. „Wir sind ein reiches Land, wir können handeln. Wenn wir es trotzdem nicht tun, dann ist das auch eine Form von struktureller Gewalt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Hartz-IV-Satz müsste so schnell wie möglich um 200 Euro monatlich angehoben werden. Es müsste Hilfen für Schulmaterial geben, Studierende müssen finanziell unterstützt werden. Mieten müssen gedeckelt und die Menschen vor Räumungsklagen geschützt werden.“ (eku/dpa)
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