Unter anderem gibt es neue Regeln bei KrankschreibungenSchwarz-rotes Reformpaket - Koalition einigt sich bei Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen geeinigt. Geplant sind unter anderem Steuerentlastungen, Änderungen am Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Die Vorhaben müssen nun größtenteils noch vom Bundestag und teilweise auch vom Bundesrat beschlossen werden.
Steuerentlastungen für Familien und Beschäftigte
Kleine und mittlere Einkommen sollen nach den Plänen der Koalition steuerlich entlastet werden. Vorgesehen sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, ein höheres Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag und ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag. Familien mit zwei Kindern sollen laut Bundesregierung ab 2028 um bis zu 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch Änderungen bei der sogenannten Reichensteuer.
Neue Regeln bei Krankschreibungen
Auch am Arbeitsmarkt sind Änderungen geplant. Künftig soll schon ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein. Außerdem will die Koalition die telefonische Krankschreibung abschaffen. Befristete Arbeitsverträge sollen künftig zudem länger ohne Sachgrund möglich sein.
Weniger Bürokratie geplant
Die Bundesregierung will außerdem Bürokratie abbauen. Berichtspflichten und Dokumentationsvorgaben sollen reduziert werden. Zudem soll eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung eingeführt werden, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.
Im Video: Einschätzungen von Nadine to Roxel (RTL-Chefreporterin Politik)
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Kritik an den Plänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Reformpaket als wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung. Kritik kommt unter anderem vom Bund der Steuerzahler, den Grünen, der FDP und aus der Wirtschaft. Sie halten die geplanten Steuerentlastungen für zu gering und bezweifeln, dass viele Menschen die Auswirkungen im Alltag deutlich spüren werden.
