Live-Ticker: Deutschland wählt neuSPD nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten
Die Ampel ist kaputt, der Neuwahltermin steht, der Wahlkampf hat begonnen.
Die SPD setzt wieder auf den Bundeskanzler! Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer Videobotschaft erklärt, dass er nicht als Kandidat für die Bundestagswahl zur Verfügung steht, nominiert die Partei Olaf Scholz einstimmig zum Kanzlerkandidaten. Er startet nun in den Wahlkampf mit 19 Prozentpunkten Rückstand auf Friedrich Merz von der Union.
Im Video: Politikexperte Albrecht von Lucke: „Schwächung des Kanzlers”
Im Video: Steht die SPD jetzt geschlossen hinter Scholz?
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Liveticker: Deutschland wählt neu
Wichtige Updates
SPD geht mit Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf
Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur während der Sitzung des 33-köpfigen Führungsgremiums in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Am 11. Januar soll die Entscheidung noch auf einem Parteitag bestätigt werden. In den vergangenen zwei Wochen hatte die Partei öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Katja Mast, sagte in einer ersten Reaktion, es gehe nun um eine „Richtungsentscheidung“ zwischen Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Olaf Scholz ist der Richtige für unser Land – regierungserfahren und krisenerprobt. Gemeinsam gehen wir in diese Bundestagswahl.“
Erst am vergangenen Donnerstag verzichtete Pistorius auf eine Kandidatur und machte so den Weg für die Nominierung von Scholz frei. In der SPD wirkt die Hängepartie in der K-Frage aber noch nach. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Juso), des Jugendverbands der SPD, gab es am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung deswegen. Juso-Chef Philipp Türmer warf den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Führungsversagen vor und sprach von einer „Shit Show“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Katja Mast, sagte in einer ersten Reaktion, es gehe nun um eine „Richtungsentscheidung“ zwischen Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Olaf Scholz ist der Richtige für unser Land – regierungserfahren und krisenerprobt. Gemeinsam gehen wir in diese Bundestagswahl.“
Erst am vergangenen Donnerstag verzichtete Pistorius auf eine Kandidatur und machte so den Weg für die Nominierung von Scholz frei. In der SPD wirkt die Hängepartie in der K-Frage aber noch nach. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Juso), des Jugendverbands der SPD, gab es am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung deswegen. Juso-Chef Philipp Türmer warf den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Führungsversagen vor und sprach von einer „Shit Show“.
Bundeskanzler Olaf Scholz geht erneut für die SPD ins Rennen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Söder stellt der SPD Bedingungen für eine Koalition
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine erneute Große Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem Stern: "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken".
Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung."
Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose sei: „Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.“
Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose sei: „Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.“
Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: „Entscheidend ist der Kurs einer Partei.“ Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).
Markus Söder stellt der SPD Bedingungen. Imago
Hessens SPD-Chef unterstützt Pistorius-Rückzug
Sören Bartol hat die Entscheidung zur Kanzlerkandidatenfrage innerhalb der SPD begrüßt. „Die letzten Wochen haben eine Spur der Verunsicherung durch unsere Partei gezogen, da gibt es nichts zu beschönigen. Das ist jetzt vorbei. Die Entscheidung wurde getroffen: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz wird mit uns auch als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen“, teilte Bartol der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit Blick auf den Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine Kanzlerkandidatur mit.
Nach den Worten des hessischen SPD-Vorsitzenden hat der Kanzler „uns in den letzten Jahren sehr besonnen durch schwere Zeiten geführt“. Scholz habe nicht nur in der Auseinandersetzung mit der FDP immer klargemacht: erst das Land, dann die Partei. „Mit ihm werden wir in den kommenden Wochen geschlossen und mit neuer Kraft für unsere Positionen als SPD werben.“
Sören Bartol hat volles Vertrauen in Olaf Scholz. Imago
„Das ist meine freie, souveräne Entscheidung“
Beeinflusst die SPD Boris Pistorius mit Bedrohung oder Belohnung? Nein! Im RTL-Nachtjournal bekräftigt der Politiker erneut, dass er nach seinem „Verständnis von staatspolitischer Verantwortung und Überzeugung“ gehandelt habe. Es sei seine „freie, souveräne Entscheidung“ gewesen, die Pistorius für seine Partei trifft.
