Weg für neue Bundesregierung ist frei
SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
Jetzt kann Friedrich Merz Bundeskanzler werden!
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege.
Mindestbeteiligung bei SPD-Abstimmung deutlich übertroffen
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch (30. April) schloss das digitale Wahllokal. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. 169.725 der Mitglieder (84,6 Prozent) stimmten dem Vertrag zu, 30.912 (15,4 Prozent) dagegen.
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In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
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SPD-Chef Lars Klingbeil neuer Vizekanzler
Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Parteichef Lars Klingbeil wird neuer Vizekanzler und Finanzminister.
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Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren. (fkl, mit dpa)
