„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister”

Zwei ziemlich beste Feinde - Ampel-Giftpfeile auf offener Bühne

Habeck: „Da sind wir uns ganz einig“

Würde er jemals Kanzler werden, so Habeck, wäre der FDP-Chef nicht sein Finanzminister. Lindner hatte zuletzt eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen. „Da sind wir uns ganz einig“, kontert Habeck nun. Ein Giftpfeil auf offener Bühne, der viel über den Zustand der Ampel verrät. Zehn Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland!

Auch der Kanzler gibt nun seinen Senf zum Streit dazu: Er kritisiert den Streit in der Ampel-Koalition, erklärt ihn aber auch mit größeren Herausforderungen als in früheren Regierungen. „Es ist jedenfalls so, dass nicht alle gleichgerichtet kommunizieren. Das ist ja doch unübersehbar“, sagt er im TV-Sender Sat1. „Kein schlauer Einfall, wenn ich das ganz klar sagen darf“, fügt er hinzu. Zu der Bemerkung von Grünen-Chef Omid Nouripour, dass die Ampel eine „Übergangsregierung“ sei, sagt der Kanzler nur: „Jede Regierung ist die Regierung vor der nächsten und manchmal ist es die gleiche.“

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Klingbeil: „Nicht im Klein-Klein hängen bleiben“

Ins gleiche Horn stößt auch SPD-Chef Lars Klingbeil im RTL-Interview: Die deutsche Politik dürfe „nicht immer im Klein-Klein hängen bleiben, nicht in diesem gegenseitigen Streit“, so Klingbeil. Man müsse den Menschen einen Weg aufzeigen, wie „Deutschland ein starkes Land bleiben“ könne. Mit Blick auf die Bundestagswahl in rund 13 Monaten braucht es „SPD pur und nicht dieses Durcheinander, das manchmal in der Regierung da ist.“

Grünen-Co-Chef Nouripour hatte am Wochenende die Ampel-Koalition als Auslaufmodell dargestellt. „Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel“, sagte er in der ARD. Es sei in der jetzigen Konstellation mit FDP und SPD offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen sei. Man sei auch inhaltlich an Grenzen gestoßen. Die Ampel hatte zuletzt monatelang über den Haushaltsentwurf für 2025 gestritten, der am Ende vom Kabinett mit milliardenschweren Lücken in bisher nicht üblichem Ausmaß beschlossen wurde.

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Scholz widerspricht der negativen Einschätzung der beiden kleinen Ampel-Partner ausdrücklich und verweist auf die Erfolge der Regierung. Seit er Kanzler sei, seien viel mehr Dinge entschieden worden als viele Jahre zuvor. Die Ampel habe „richtig Tempo“ hinbekommen bei der Modernisierung des Landes und große Krisen bewältigt. Deutschland sei bei der Verteidigungsfähigkeit neu aufgestellt. „Aber gleichzeitig ist es wahr: Alle diese vielen Entscheidungen sind mühselig errungen“, sagte Scholz.

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