Obwohl der Gouverneur es nicht willProteste in Los Angeles: Trump schickt Nationalgarde
Trumps nächster Tabubruch!
Der US-Präsident will Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien mit Hilfe militärischer Sicherheitskräfte bekämpfen. Gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs Gavin Newsom befahl Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Gouverneur: „Trump will ein Spektakel inszenieren”
Newsom erklärte, mit diesem Schritt heize die Regierung des Republikaners die Lage absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats „und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern“, warnte der Demokrat. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht „ein Spektakel“ inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Die am Freitag ausgebrochenen - und vereinzelt auch gewaltsamen - Proteste im Raum Los Angeles richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen. Das US-Heimatschutzministerium sprach von einer massiven Eskalation.
Pentagon droht mit Militäreinsatz
Die Soldaten sollten der „Gesetzlosigkeit“ im Raum Los Angeles ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. In der offiziellen Bekanntmachung hieß es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz sein oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für nötig halte. Pentagon-Chef Pete Hegseth kündigte an, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. Sie seien „in hoher Alarmbereitschaft“.
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Newsom reagierte entsetzt darauf: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten „auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen“, das sei „geistesgestörtes Verhalten“.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Deren Einsatz auf Befehl des Präsidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt eine massive Eskalation dar. Eine Mobilmachung des regulären Militärs im Inneren - wie von Hegseth angedroht - wäre ein noch größerer Tabubruch.
US-Senator: „Trump wünscht sich nichts mehr als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten”
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
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Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs „beispiellos“. Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt - es gebe nichts, „was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten“, um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff. (uvo; dpa)
