Härtere Linie der Union wird umgesetztDobrindt schickt mehr Polizei an die Grenze – Asylsuchende sollen zurückgewiesen werden
Jetzt wird’s ernst an der Grenze.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, 54) setzt auf sichtbare Härte in der Migrationspolitik – und auf mehr Polizei. Ziel: die Zahl irregulärer Einreisen deutlich senken.
Mehr Polizei, längere Schichten, schnellere Zurückweisungen
Nach DPA-Informationen soll das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Zusätzlich sind mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten geplant. In den Grenzinspektionen sollen Beamte künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten, berichtet der Spiegel.
Die Umsetzung läuft laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits an. „Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen“, sagte Andreas Roßkopf, GDP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei und Zoll, der Rheinischen Post. Dienstpläne würden angepasst, um mehr Präsenz an neuralgischen Punkten zu ermöglichen.
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Überlastung droht – Regierung verspricht Entlastung
Schon vor der Wahl hatten Polizeigewerkschafter vor einer dauerhaften Überlastung der Einsatzkräfte gewarnt. Die neue Koalition aus Union und SPD entgegnet: Mehr Grenzpersonal bedeute weniger Belastung an anderer Stelle, etwa bei der Erfassung von Asylsuchenden oder der Begleitung zu Erstaufnahmezentren. Denn wenn mehr Menschen an der Grenze gestoppt würden, müsse man weniger Menschen durchs System schleusen, so das Argument.
Grenzkontrollen gibt es in Deutschland seit 2015, eingeführt nach der Flüchtlingskrise zunächst an der Grenze zu Österreich, zuletzt auch an anderen Abschnitten. Die Ampel-Regierung hatte sie schrittweise ausgeweitet.
Jetzt will Dobrindt schnell neue Schwerpunkte setzen. Noch heute (7. Mai) soll es dazu Gespräche mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und BAMF-Präsident Hans-Eckhart Sommer geben.
Dobrindt macht Ernst
Im Wahlkampf hatten sowohl Dobrindt als auch Kanzler Friedrich Merz (CDU, 69) angekündigt, Asylsuchende sofort nach Amtsantritt an der Grenze zurückzuweisen, auch dann, wenn ein Asylantrag gestellt wird.
Die Grundlage dafür liefert der Koalitionsvertrag: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.” Was „in Abstimmung” konkret bedeutet, bleibt jedoch offen.
Dobrindt macht Ernst und bringt Bewegung in die Migrationspolitik, die zuletzt oft auf der Stelle trat. Ob mehr Kontrolle automatisch zu mehr Ordnung führt, wird sich zeigen. Eins ist jedoch gewiss: Die Grenze ist bald wieder stärker gesichert. (kra, mit dpa)
