Kommentar zu den Landtagswahlen

Jetzt haben wir den Salat!

Demokratie ist auch, wenn die Falschen gewinnen

Jetzt haben die Sachsen und die Thüringer den Salat, jetzt hat ganz Deutschland den Ärger. Die zwei Drittel, die nicht AfD gewählt haben, werden in Thüringen und Sachsen ihres Landes nicht mehr froh, aber Demokratie ist eben auch, wenn die Falschen gewinnen. Und für Wähler der AfD in den beiden Ost-Ländern ist es die Enttäuschung, dass ihre Partei nicht regieren soll, obwohl sie doch – ganz klar – die Gewinnerin beider Wahlen ist. Keine Frage: Wäre die AfD nicht, wie sie ist, sie würde mindestens einen Ministerpräsidenten stellen.

Lese-Tipp: Alle Zahlen und Grafiken zur Landtagswahl in Thüringen findet ihr hier.

Selber schuld, könnte man sagen. Aber wie lange noch? Wie soll die Demokratie mit einer tatkräftigen Regierung das Vertrauen der Leute zurückgewinnen, wenn der Preis, die blauen Profiteure von der Macht fernzuhalten, eine bunt zusammengewürfelte Regierung ist, die wegen ihrer parteilichen Differenzen kaum Tatkraft entwickeln kann? Die Demokratie in den beiden ostdeutschen Bundesländern wird zur Quadratur des Kreises. Keine schönen Aussichten, die AfD wird es freuen. Sie scheint ihr Tief aus dem ersten Halbjahr überwunden zu haben, zumindest in diesen beiden Ländern und auch im Vergleich zu den Ergebnissen vor fünf Jahren.

Lese-Tipp: Alle Zahlen und Grafiken zur Landtagswahl in Sachsen findet ihr hier.

Alles hängt am Bündnis Sahra Wagenknecht

In Thüringen und in Sachsen wird die Regierungsbildung davon abhängen, wie sich das Bündnis Sahra Wagenknecht einbinden lässt. Auch das verspricht keine gute Lösung, weil niemand weiß, was das BSW mitbringt. Welches Personal, welche Blockaden und welche Mindestforderungen - und die Anti-Kriegs-Prosa Sahra Wagenknechts ist dabei noch das Geringste. Die Demokratie in den beiden ostdeutschen Bundesländern hängt also von einer Truppe ab, die in der parlamentarischen Demokratie Neuling ist und im Regieren ganz besonders. Sinnbildlich für diese Leerstellen steht Sahra Wagenknecht. Sie war überall plakatiert, aber nirgendwo zu wählen. Was soll das werden?

Ampel wird kein ruhiger Pol mehr sein

In diesem Durcheinander werden die Ampel-Parteien kein ruhender Pol mehr sein. Die FDP hat im Osten aufgehört zu atmen, in Berlin wird sie hyperventilieren. Die Grünen sind als abgehobene Partei der Städter für lange Zeit gebrandmarkt. Die SPD hat die Arbeiter verloren, weil ihr die Arbeitslosen und Sozial-Empfänger wichtiger waren. All’ das hat in Thüringen und Sachsen härter durchgeschlagen als je zuvor und jedem anderen Ort. Die SPD ist erleichtert, dass sie es in beide Landtage geschafft hat. Muss man mehr sagen?

Das Dilemma ist unauflöslich

Dafür verantwortlich ist ganz überwiegend das schier endlose Gemöhre der Bundesregierung. In einer spektakulär unglücklichen Mischung aus Unvermögen und Verblendung hat sie ihre Erfolge kleiner gequatscht, als sie objektiv sind, und ihre Fehler größer, als sie sind. Die verantwortlichen Chefs der Parteien und der Regierung haben das Vertrauen in die Politik beschädigt, weil sie das Vertrauen ineinander verkauft haben – meist für ein Linsengericht. Trotzdem hängt die Demokratie in den beiden ostdeutschen Ländern von dieser Bundesregierung maßgeblich ab, eben weil es die Bundesregierung ist. Halbwegs stabile Verhältnisse kann in Sachsen und Thüringen nur erhoffen, wenn die Bundesregierung deutlich mehr dafür tut: mehr Machen, weniger Quatschen. Aber auch hier gibt es keine guten Lösungen, denn an zwei Stellen macht das Wahlergebnis der beiden Ost-Länder ja sprachlos:

• Mit AfD und BSW haben zwei Parteien rechnerisch gemeinsam fast die Mehrheit auch dafür bekommen, dass sie Wladimir Putin die Ukraine lieber heute als morgen ausliefern möchten.

• Und auch dafür, dass beide Parteien billiges Gas versprechen, weil sie den Wählern weisgemacht haben, dass Wladimir Putin ein guter, glaubwürdiger Lieferant ist und kein Schlächter.

Beides kann keine Bundesregierung aufnehmen. Das Dilemma ist unauflöslich.

Strategisches Ziel der AfD: Zerstörung der CDU

Und ein letztes in der Reihe der schlechten Lösungen, die nurmehr bleiben: Die CDU wird mit Recht die beiden Regierung anführen wollen. Aber eines sollte sie wissen: Sie setzt damit einen Plan der AfD ins Werk, der nicht einmal geheim ist. So sehr die AfD Geist und Haltung der Grünen hassen – ihr strategisches Ziel ist die Zerstörung der CDU. Sie allein, die Volkspartei in der Mitte und rechts der Mitte, kann die Hegemonie der AfD auf Dauer blockieren. Die anderen Parteien, vor allem die SPD, haben den Aufstieg der AfD massiv befördert. Den Durchmarsch können sie nicht verhindern, das kann nur die CDU. Aber sie muss nun mit Parteien links oder gar weit links der Mitte regieren, mit einem Wagenknecht-Bündnis, das keiner kennt.

Und wer heute von der Rettung der Demokratie mit viel Pathos redet, die „Brandmauer“ fordert, der sollte morgen nichts Unmögliches von der CDU verlangen, wenn sie sich daran machen muss. Jetzt haben wir den Salat.

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