Der ÜberblickKoalition einigt sich auf Reformpaket! DAS sind die Maßnahmen
„Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen.“
Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Zu den mehr als 30 Maßnahmen zählen eine Reform der Einkommensteuer und das Abschaffen der telefonischen Krankmeldung.
Die wichtigsten Maßnahmen des Reformpakets
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder stellten die Ergebnisse am Donnerstag vor.
Weniger Bürokratie, mehr Entlastungen und mehr Wettbewerb sollen kommen, so Merz zu Beginn der Pressekonferenz. Der Plan: „Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen.“ Die Koalition hat sich auf „einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ geeinigt. Dazu zählen:
Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027
Telefonische Krankmeldung wird abgeschafft
Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen
Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern
Großes Reformpaket: Änderung bei der Einkommensteuer
Mit einem mehr als 30 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab Januar 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die von den Spitzen von Union und SPD vereinbarten Entlastungen umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten.
Konkret verständigte sich der Koalitionsausschuss um Kanzler Merz auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz weniger steil steigen, Minijobs werden aber pauschal höher besteuert. Der dafür geltende Pauschalsteuersatz werde von zwei auf fünf Prozent des Lohns angehoben, sagte Merz am Donnerstag. Nicht beantwortet habe der Koalitionsausschuss die Frage, wie Minijobs in Zukunft mit Blick auf die Rentenbeiträge ausgestaltet würden.
Die Steuersenkungen sollen über eine Veränderung bei der „Reichensteuer“ gegenfinanziert werden. Gemeint sind damit nicht Menschen mit großem Vermögen, sondern mit hohen Einkommen.
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Merz schafft telefonische Krankschreibung ab
Die in der Corona-Krise vielfach gelobte telefonische Krankschreibung soll dagegen wieder abgeschafft werden. „Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine ‚Termingarantie Fachärzte‘ ein“, hieß es im Papier. Das bedeutet, dass man als Arbeitnehmer künftig bereits am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen muss. Ausnahmen sollen auf Betriebsebene möglich sein, betonte Merz.
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Großes Reformpaket wirkt sich auch auf Arbeits- und Wohnungsmarkt aus
Auch für den Arbeitsmarkt vereinbarten die Koalitionäre einige Neuerungen: Ziel sei es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten. Änderungen an der geltenden Arbeitszeitregelung gab es aber zunächst zwar keine, dafür sollen aber tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden.
Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen. Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen, wie aus den in Berlin veröffentlichten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. „Das ist doppelt so lange wie bisher“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der Beschlüsse. Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei dies „eine wichtige Möglichkeit“.
Die Bundesregierung will außerdem die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden, erklärte die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden.
Wie wirkt sich Reform-Paket auf die Rente aus?
Zur Rente heißt es, der Bericht der Alterssicherungskommission sei „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“. Die Koalition werde „die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet.“
Was soll sich sonst noch ändern?
Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird. Oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden.
Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.
Die Abgabe von Steuererklärungen für die Bürger soll erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.
Zudem sollen Zukunftsbranchen konsequent gefördert werden. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden gehören. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen.
Söder: Kein „Big-Bang“, aber wichtiger Schritt aus der Krise
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Veränderungen würden gelingen, wenn sie gerecht seien. Daher wurden bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich auch sehr zufrieden. „Wir werden das Thema Sozialleistungsmissbrauch jetzt konzentriert angehen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen“, betonte die Bundesarbeitsministerin.
„Es geht voran“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Es sei nicht der „Big Bang“ alleine, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. Die Koalition sei handlungsfähig, man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage.
Auch beim Bürokratieabbau will die Koalition vorankommen. Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es weniger Bürokratie geben.
Verwendete Quellen: dpa und afp
