Große Sozialreform ab 1. JuliBürgergeld ist Geschichte! Das ändert sich jetzt für Millionen Menschen
Jetzt wird es ernst.
Für rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland beginnt am Mittwoch (1. Juli) eine neue Zeit. Das Bürgergeld verschwindet – stattdessen gilt künftig die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mit der Reform verschärft die Bundesregierung deutlich: Wer Termine versäumt, Bewerbungen verweigert oder nicht mitarbeitet, muss künftig mit harten Kürzungen bis hin zum vollständigen Leistungsstopp rechnen.
Mehr Druck auf Arbeitslose: Wer nicht mitmacht, verliert Geld
Die schwarz-rote Bundesregierung setzt mit der Reform eines ihrer wichtigsten Vorhaben um. Ziel ist es, mehr Menschen aus der staatlichen Unterstützung in Arbeit zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die Reform nach der Verabschiedung im Bundestag deutlich: „Das Prinzip ‘Fördern und Fordern’ gilt. Alle, die arbeiten können, sollen tatsächlich arbeiten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bei uns im Land.” Auch das Bundesarbeitsministerium macht die neue Linie klar: „Wer Hilfe braucht, kann sich auf Unterstützung verlassen. Aber wer arbeiten kann, muss daran mitwirken, wieder für sich selbst zu sorgen.“
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Vor allem bei den Sanktionen zieht die Regierung die Daumenschrauben an. Wer sich nicht bewirbt oder verpflichtende Maßnahmen ablehnt, muss künftig sofort mit einer Kürzung von 30 Prozent für drei Monate rechnen. Bei wiederholt versäumten Terminen im Jobcenter drohen noch härtere Konsequenzen: Nach dem zweiten versäumten Termin wird die Leistung für einen Monat um 30 Prozent gekürzt. Wer drei Termine ohne wichtigen Grund platzen lässt, muss sogar damit rechnen, dass die Zahlungen komplett eingestellt werden. In bestimmten Fällen könnte auch das Geld für die Wohnung wegfallen.
Vermögen und Miete werden strenger geprüft
Auch finanziell wird die Grundsicherung deutlich strenger. Die bisherige Karenzzeit entfällt komplett. Das bedeutet: Vermögen wird künftig vom ersten Tag an überprüft. Je nach Alter gelten unterschiedliche Freibeträge. Wer jünger als 30 Jahre ist, darf maximal 5.000 Euro behalten. Für Ältere steigen die Grenzen schrittweise bis auf 20.000 Euro. Alles darüber muss zunächst für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden.
Auch bei den Wohnkosten greift künftig ein schärferer Maßstab. Bereits im ersten Jahr übernimmt das Jobcenter die Miete nicht mehr automatisch vollständig. Stattdessen gelten Obergrenzen, die sich nach dem örtlichen Wohnungsmarkt richten. Liegt die Miete deutlich darüber, müssen Betroffene die Differenz selbst zahlen oder ihre Wohnkosten senken.
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Auch Eltern müssen früher wieder arbeiten
Besonders deutlich ändern sich die Regeln für Familien mit kleinen Kindern. Bislang mussten Eltern in der Regel erst dann wieder arbeiten oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, wenn ihr Kind drei Jahre alt war. Künftig gilt: Gibt es einen Betreuungsplatz, können Jobcenter bereits dann eine Arbeitsaufnahme oder Weiterbildung verlangen, wenn das Kind 14 Monate alt ist. Damit will die Regierung den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt deutlich beschleunigen.
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Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen nach Angaben des Arbeitsministeriums dagegen besonders geschützt werden. Bevor Sanktionen verhängt werden, sollen Jobcenter Betroffene anhören, etwa telefonisch oder bei einem persönlichen Gespräch.
Heftige Kritik – Regierung verteidigt den Kurs
Während Union und SPD von mehr Gerechtigkeit und einer stärkeren Vermittlung in Arbeit sprechen, kommt von Sozialverbänden massive Kritik. Sie befürchten, dass vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen unter den verschärften Regeln leiden könnten.
Hinzu kommt ein weiterer Streitpunkt: Die erhofften Milliarden-Einsparungen bleiben wohl aus. Statt der ursprünglich angekündigten zweistelligen Milliardenbeträge rechnet die Bundesregierung nach aktuellem Stand lediglich mit Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe. Trotzdem hält sie an ihrem Kurs fest – in der Hoffnung, dass langfristig mehr Menschen dauerhaft den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. (nha)
Verwendete Quellen: dpa, AFP
