Geheimer Deal: Bald gibt’s DetailsPolit-Gipfel einig: Was die Reform für euch bedeutet!
Es ist doch keine Nachtsitzung geworden: Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen. Konkretes gibt es noch nicht, Ergebnisse werden um 9 Uhr präsentiert.
Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz und die Vorsitzenden von SPD und CSU um 9 Uhr über die Ergebnisse informieren.
Der Koalitionsausschuss tagte knapp acht Stunden lang, noch vor 23 Uhr war die Sitzung beendet. Merz hatte vor dem Treffen gesagt, er rechne mit einem „einen großen Sprung nach vorn (...) in der Modernisierung unseres Landes“. In der Koalition gab es aber im Vorfeld noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben, etwa bei der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform oder bei der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Seit Monaten hatten die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Endgültige Entscheidungen sollten dann beim Treffen im Kanzleramt fallen.
Erste Schritte waren bereits im Vorfeld erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Morgen ein Zeitplan vorgelegt wird.
Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung. Am Mittwoch waren erneut die unterschiedlichen Sichtweisen zutage getreten: Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger von der CDU sprach sich dagegen aus, geplante Entlastungen nur über höhere Steuern an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Die SPD von Finanzminister Lars Klingbeil hielt dagegen eine Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes und womöglich auch der Erbschaftssteuer für ein geeignetes Mittel zur Gegenfinanzierung. Aus Teilen der Union wurde zuletzt ein mögliches Entgegenkommen bei der Reichensteuer signalisiert.
Für die SPD schwierig waren die eigentlich in der Koalition verabredeten Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei soll von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Die Gewerkschaften sehen in dem Vorhaben eine Aufweichung einer wichtigen sozialen Errungenschaft.
Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Zu diesem Zeitpunkt war bereits von etwa 30 Punkten die Rede, auf die man sich geeinigt habe.
Merz hatte am Mittwochmittag angekündigt, es werde vor allem darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken und alles dafür zu tun, „damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“. Der Kanzler dämpfte dabei aber auch zu große Erwartungen an das Treffen: Es werde „nicht den einen großen Big Bang“ geben, sagte er.
Innerhalb der Union gab es zuletzt auch wieder Streit um die Ausweitung der Mütterrente. Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban rief CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf dieses Vorhaben auf. Damit könne Söder Einsparungen von fünf Milliarden Euro im Jahr ermöglichen, sagte er dem „Focus“. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger lehnte das jedoch ab. Die Ausweitung der Mütterrente hatte die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Damit sollen auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.
Die „Bild“-Zeitung berichtete in der Nacht, es habe auch eine Einigung auf eine Wahlrechtsreform gegeben. Dadurch solle eine durch die Ampel-Koalition beschlossene Reform zurückgenommen werden, die dazu führte, dass nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner auch tatsächlich in den Bundestag einzieht. Dies hatte vor allem Politiker von CDU und CSU getroffen.
Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern gab es schon mal einen Anlauf, ein größeres Paket zu schnüren. Ein ganzes Wochenende verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig an einem Berliner See - und versanken schließlich im Streit. Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller.
Verwendete Quellen: ino/AFP/dpa
