Rassismus-Vorwurf gegen Bundeskanzler Friedrich MerzMigration ein „Problem im Stadtbild”?
Ein Satz von Friedrich Merz (69) könnte für den Bundeskanzler zum riesigen Problem werden.
Bei einer Veranstaltung am Dienstag (14. August) sagte der CDU-Chef über das Erstarken der AfD und über Migration: „Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Migration als Problem im Stadtbild? Jetzt hagelt es Rassismus-Vorwürfe gegen den Kanzler.
Massive Kritik von den Grünen an Friedrich Merz
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen der Äußerung zu einer Entschuldigung aufgefordert. „Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig”, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur.
Solche Worte verletzten Millionen Menschen in Deutschland und machten Angst. „Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten.”
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr (33), sagte dem Magazin Spiegel: „Wenn ein Bundeskanzler Migration, Rückführungen und das sogenannte Problem im Stadtbild in einem Atemzug nennt, dann ist das keine unbedachte Formulierung. Das ist Zunder in einer aufgeheizten Debatte. Solche Worte tragen nicht zur Lösung bei, sie spalten weiter.“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung des Kanzlers am Donnerstag „brandgefährlich”. Er sprach von „blankem Rassismus”.
Merz’ Regierungssprecher versucht die „Stadtbild”-Aussage einzufangen
Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert ‑ übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.” Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung. (rsa)
Verwendete Quellen: dpa, AFP, Spiegel
