Bis zu fünf Jahre Knast
Wegen Klimaklebern – Politik will strengere Regeln an Flughäfen
Radikalen Klimaschützern könnte bald Knast drohen!
Mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes will die Bundesregierung nun Störer von gefährichen Aktionen an Flughäfen abhalten. Wer zum Beispiel einen Zaun durchschneidet oder eine Startbahn blockiert, dem könnte künftig eine Freiheitsstrafe drohen.
Bis zu fünf Jahre Haft
Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen” unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
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Künftig dürfte Störern eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch Versuche soll strafbar sein. Bisher wurde lediglich eine Geldbuße fällig. Den Angaben zufolge soll das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in diesen Teil des Flughafens mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand eine Waffe oder giftige Stoffe bei sich führt oder wenn es darum geht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
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Klimaschutzaktivisten blockieren Flughafen in München
Klimaschutzaktivisten hatten zu Beginn der bayerischen Pfingstferien den Flughafen in München blockiert und damit den Feiertagsreiseverkehr erheblich behindert. Nach Angaben des Flughafenverbands waren mehr als Hunderttausend Passagiere betroffen. Mehrere Maschinen, die am zweitgrößten deutschen Flughafen landen sollten, mussten umgeleitet werden. Die Aktivisten hatten sich an Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen festgeklebt. Nach Angaben von Sprechern des Flughafens sowie der Bundespolizei wurde der Flughafen aus Sicherheitsgründen vorübergehend komplett geschlossen. (dpa)
