Arbeitnehmerflügel fordert Ersatz für gescheiterte EntlastungsprämieSchwerer Vorwurf aus der CDU: Merz-Regierung hat Versprechen gebrochen
Jetzt legt sich der mächtige Arbeitnehmerflügel der CDU mit dem eigenen Bundeskanzler und der Regierungskoalition an!
Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, sagte dem stern (gehört zu RTL): „Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend.”
CDU-Politiker warnt: „Nicht noch weiteres Vertrauen verspielen”
Radtke erkennt darin ein gebrochenes politisches Versprechen. Der Koalition „pfeift der Gegenwind ins Gesicht”, sagte Radtke. „Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen und nicht noch weiteres Vertrauen zu verspielen.”
Zuvor hatte sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf geeinigt, die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterte 1.000‑Euro-Entlastungsprämie nicht weiterzuverfolgen. Das geht aus einer SMS von Unionsfraktionschef Jens Spahn an seine Abgeordneten vor, die RTL vorliegt. Ein direkter Ersatz wurde nicht beschlossen.
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CDU-Arbeitnehmerchef Radtke schlägt jetzt Alternativen vor. „Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, in diesem Jahr bis zu 1.000 Euro aus Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung oder vergleichbaren tariflichen Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen.” Aus Radtkes Sicht wäre das ein pragmatischer Weg, um Leistung anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten.
Verwendete Quelle: stern, RTL
